Die Kommission teilt in der Durchführungsverordnung 2016/353 vom 10. März 2016 zur
Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, folgendes mit:
Mit Wirkung vom 13.3.2016 wurde Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aktualisiert. Nach Überprüfung durch den Rat waren Änderungen bei den Einträgen erforderlich. Außerdem wurden die Einträge zu drei verstorbenen Personen gelöscht.
Angesichts der andauernden Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine wird der Beschluss 2014/145/GASP um weitere sechs Monate verlängert. Dies ist dem GASP-Beschluss 2016/359 zu entnehmen.
Links:
<link file:2162 download file>DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/353 DES RATES
<link file:2161 download file>BESCHLUSS (GASP) 2016/359 DES RATES
Quelle:
<link http: eur-lex.europa.eu external-link-new-window external link in new>EUR-Lex
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Schwerpunkt: Änderungen der Embargos zu Iran, Russland, Ukraine und weitere Staaten