Blick auf Rednerpult
AWA-AUSSENWIRTSCHAFTSKONFERENZ
2020 in Münster

AWA-Außenwirtschaftskonferenz
Zoll, Exportkontrolle, Umsatzsteuer – die Top-Themen 2020

Auf der Außenwirtschaftskonferenz 2020 (AWK) informierte die AWA über den Status Quo und alle wichtigen Entwicklungen in der Außenwirtschaft. Ein international besetztes Top-Level-Expertenpanel lieferte den Teilnehmenden brandneue Erkenntnisse und verdeutlichte, welche Schritte 2020 hinsichtlich der Außenhandelsgeschäfte nötig sind.


Fokussiert: Die täglichen, gesetzlichen Herausforderungen von importierenden und exportierenden Unternehmen standen im Mittelpunkt der Außenwirtschaftskonferenz 2020.

Gesellig: Der intensive Austausch zwischen den Teilnehmenden ist eines der wichtigsten Merkmale der Außenwirtschaftskonferenz. In Gesprächen während Pausen, Mittagessen und Abendveranstaltung erfuhren die Teilnehmenden, was die Fachwelt über die aktuellen Themen im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht denkt.


Das waren die Schwerpunkte der AWA-Außenwirtschaftskonferenz:

Schwerpunkte der Konferenz

Die neue Cyberangriff-Sanktionsverordnung der EU – Ein Baustein zur Verteidigung der EU im digitalen Zeitalter

Das digitale Zeitalter bringt nicht nur Vorteile mit sich. Bedrohungen durch Cyberangriffe auf die IT-Infrastruktur prägen das Bild der vernetzten Welt ebenso wie die Vorzüge des World Wide Web. Die EU hat daher eine Sanktionsverordnung geschaffen, die es erlaubt, Cyberangreifer wirtschaftlich zu sanktionieren. Die AWK 2020 stellte die neue Sanktionsverordnung vor. Zudem berichteten wir über den Trend, wonach die EU personenbezogene Sanktionen zunehmend zur Abwehr bestimmter Bedrohungen (Chemiewaffen und Cyberangriffe) einsetzt. Für Ihr Unternehmen spielt das Thema Sanktionslistenprüfung bei der Überprüfung der Geschäftspartner eine wichtige Rolle.

Investitionskontrolle in Deutschland und Europa – Verschärfung der rechtlichen Rahmenbedingungen

Ausländische Investitionen in deutsche Unternehmen stehen politisch im Fokus. Die Investitionen sind häufig von der Sorge begleitet, dass ein Ausverkauf deutscher Technologie stattfindet. Aus diesem Grund wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen erst in jüngerer Zeit wiederholt verschärft. Das führt gerade bei grenzüberschreitenden Unternehmenstransaktionen zu zahlreichen neuen Herausforderungen. Dies gilt auch für die EU-Verordnung zur Vereinheitlichung des Rechtsrahmens in Europa, die im April 2019 in Kraft trat.

CFIUS – Auswirkungen von ausländischen Investitionen in US-Unternehmen auf die nationale Sicherheit der USA

Das Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) ist für die Prüfung ausländischer Firmen zuständig, die amerikanische Konzerne kaufen wollen. Mit dem „Foreign Investment Risk Review Modernization Act (FIRRMA)“ hat der US-Kongress ein Reformpaket verabschiedet, das die Kompetenzen von CFIUS deutlich erweitert. Die AWA-Außenwirtschaftskonferenz beleuchtete CFIUS hinsichtlich der Auswirkungen von ausländischen Investitionen in US-Unternehmen auf die nationale Sicherheit der USA.

Die Mehrwertsteuerreform „Quick Fixes“ – erste Erfahrungen aus der Praxis

Die „Quick Fixes“ sind Teil der großen EU-Mehrwertsteuerreform und umfassen entscheidende Änderungen. Dazu gehören die erstmalige Aufnahme einer unionsweit geltenden Konsignationslagerregelung in die Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL), die erstmalige EU-einheitliche Regelung zur Zuordnung der Warenbewegung in einem Reihengeschäft, die Aufwertung der MwSt.-Nummer zu einer materiellen Voraussetzung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen sowie eine Vermutungsregelung beim Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung. Die „Quick Fixes“ traten am 1. Januar 2020 in Kraft. Auf der AWK 2020  gaben wir Ihnen einen Einblick in die ersten Erfahrungen aus der Praxis.

SALEEM – Das neue Zertifizierungsverfahren in Saudi-Arabien

Wenn Sie Güter nach Saudi-Arabien exportieren, müssen Sie mit dem sogenannten SALEEM-Programm vertraut sein. SALEEM steht für „Saudi Product Safety Program“. Das Programm wurde seit Januar 2019 schrittweise eingeführt. SALEEM soll die saudische Regierung dabei unterstützen, Produkte, die für den saudischen Markt bestimmt sind, besser kontrollieren zu können.

China Export Control Scheme and its draft new law – Focus on Reexport control issues, de-minimis and deemed exports

Die Reformen in der Volksrepublik China machen auch vor dem Exportkontroll- und Zollrecht Chinas nicht halt. Ein nationales Exportkontrollgesetz soll die chinesische Exportkontrolle zukünftig zentral regeln. Das neue Gesetz fasst die Exportkontrollvorschriften zu einem Gesetz zusammen. Damit sollen die Regelungen in der Exportkontrolle besser nachvollziehbar und leichter zu befolgen sein. Bereits in der Vergangenheit wurden Verstöße gegen die chinesische Exportkontrolle streng geahndet. Mit dem neuen Gesetz werden die Strafen drastisch steigen. Exportierende Unternehmen mit China-Bezug sollten über die Änderungen Bescheid wissen, die das neue Gesetz beinhaltet.

Strafzölle der USA und Auswirkungen auf Produktions- und Importprozesse deutscher Unternehmen

Seit Beginn des Amtsantritts von Präsident Donald Trump im Jahr 2017 leidet der Welthandel unter massiven Störungen. Die Ankündigung der „neuen“ amerikanischen Regierung, Zölle zu erheben und Sanktionen gegen einzelne Unternehmen zu verhängen, beeinflusst den globalen Handel. Auch diejenigen, die keinen direkten Handel mit den USA betreiben: Die BMW Group ist in nahezu allen Ländern der Welt präsent, ob als Importeur oder als Hersteller von Fahrzeugen und Komponenten. Der Konzern verfügt über eine komplexe, hoch industrialisierte und fein abgestimmte Lieferkette zur Beschaffung aller Fahrzeuge und zur Fertigung notwendiger Vorkomponenten. Daher hat jede Maßnahme der USA oder eines anderen Landes erhebliche Auswirkungen auf das Ergebnis und die operative Abwicklung. Ein Zollspezialist der BMW AG informierte auf der Außenwirtschaftskonferenz 2020 über die Strafzölle der USA und deren Auswirkungen auf Produktions- und Importprozesse deutscher Unternehmen.

Der Stand zur Reform der EU Dual-use-Verordnung – es geht weiter in Brüssel

Die EU möchte die derzeitige EU-Regelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (EG-Dual-Use-VO) modernisieren und die angefangenen Reformbemühungen fortsetzen. Ziel ist es, die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen, den regionalen Frieden, die Sicherheit und Stabilität sowie die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts weiter zu stärken. Hierzu liegen aus den letzten zwei Jahren bereits Entwürfe vor, die von diversen Stakeholdern intensiv diskutiert wurden. Wie es in Brüssel und Straßburg weiterging/weitergeht, erfuhren die Teilnehmenden auf der AWK 2020.

Das neue Verbandssanktionenrecht in Deutschland

Das Sanktionsrecht für Unternehmen soll reformiert werden. Ob und wie sich Unternehmen strafbar machen können, ist die zentrale Frage, die das sogenannte Verbandssanktionsrecht regeln soll. Das neue Sanktionsrecht zielt darauf ab, wirksamer und flexibler auf Rechtsverstöße reagieren zu können. Compliance-Maßnahmen sollen mit dem neuen Recht gefördert werden.

Kategorie 5 Teil 2 – 5A002-5E002: Kryptologiegüter – Ein Buch mit sieben Siegeln?

Ist die Klassifizierung von Gütern der Verschlüsselungstechnik und Telekommunikation wirklich ein Buch mit sieben Siegeln? Diese Frage wurde auf der AWA-Außenwirtschaftskonferenz 2020 beantwortet.

Pulverfässer im Im- und Export: Lösungsmittel, Industriechemikalien und Genehmigungspflichten, GÜG/PIC etc.

Der grenzüberschreitende Warenverkehr von Chemikalien unterliegt einer Vielzahl von Verboten und Beschränkungen. Dabei richtet sich das Augenmerk der Überwachungsbehörden nicht ausschließlich auf den Handel von Chemikalien als Rohstoff. Vielmehr ist auch der Handel von Erzeugnissen, die gefährliche Chemikalien enthalten, streng überwacht. Dazu gehören auch Standardlösungsmittel zum Verdünnen oder Lösen von Fetten, Ölen oder Farben. Diese sind oft als Beistellungen zu Gütern Teile von Ausfuhren und damit genehmigungspflichtig. Verstöße gegen die geltenden Rechtsnormen werden mit Sanktionen geahndet. Auf der AWK 2020 sensibilisierten wir für die Gefahren im Handel mit Chemikalien und Erzeugnissen, die Chemikalien beinhalten. Eine grundlegende Auseinandersetzung mit dem Chemikalienrecht ist unerlässlich, damit Sie Haftungen entgehen/vermeiden.

BREXIT – Ein erstes Zwischenfazit und Status Quo aus Sicht des UK

Am 31. Oktober 2019 plante Großbritannien die Europäische Union zu verlassen. Der Plan scheiterte. Der britische EU-Austritt wurde auf den 31. Januar 2020 verschoben. Wie stand es zum Zeitpunkt der Außenwirtschaftskonferenz, im Februar 2020, um den Brexit? Ein äußerst spannender Vortrag gab ein erstes Zwischenfazit aus UK-Sicht.

Ort und Termin

  • 27.02. bis 28.02.2020 im Mövenpick Hotel Münster

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Martina Brüggemann

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T  +49.251.83 275 76 
martina.brueggemann@awa-seminare.de