Das Office of Foreign Assets Control (OFAC), U.S. Department of the Treasury, hat am 29.07.2014 in Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine und dem Vorgehen der russischen Regierung in dieser Sache Änderungen der Sectoral Sanctions Identifications List (SSI) und der Specially Designated Nationals List (SDN) bekannt gegeben. Ebenfalls in diesem Zusammenhang hat das Bureau of Industry and Security (BIS), U.S. Department of Commerce, die Ergänzung der Entity List um einen Eintrag am 29.07.2014 bekannt gegeben.
Als Reaktion auf die anhaltende Situation in der Ukraine wurden seitens der USA drei weitere Unternehmen aus dem russischen Finanzsektor in die SSI List aufgenommen und somit mit Restriktionen belegt, die einerseits deren Zugang zum U.S. Kapitalmarkt einschränken und es U.S. Persons und sich in den USA aufhaltenden Personen verbieten, sich an finanziellen Transaktionen oder sonstigen Geschäften mit einer Laufzeit länger als 90 Tagen mit diesen Bankhäusern zu beteiligen. Durch diese Maßnahmen wird der russischen Regierung eine mittel- bis langfristige Finanzierung Ihrer für die Aufrechterhaltung ihrer Aktivitäten in der Ukraine notwendigen Mittel in US-Dollar massiv erschwert.
Die komplette SSI List und eine Übersicht der jüngsten Änderungen mit dem Wortlaut der Einträge werden vom OFAC auf der Webiste des Treasury Department <link http: www.treasury.gov resource-center sanctions sdn-list pages ssi_list.aspx _blank external link in new>im Resource Center zum Download bereitgestellt.
In die SDN List wurden insgesamt vier natürliche und zwei juristische Personen aufgenommen, darunter das staatliche Unternehmen des russischen Rüstungsgütersektors United Shipbuilding Corporation. Sämtliche Transaktionen mit diesem Unternehmen sind untersagt und alle in die Zuständigkeit der U.S.-Amerikansichen Gerichtsbarkeit fallenden Vermögenswerte müssen eingefroren werden.
Die komplette SDN List und eine Übersicht der jüngsten Änderungen mit dem Wortlaut der Einträge werden vom vom OFAC auf der Webiste des Treasury Department<link http: www.treasury.gov resource-center sanctions sdn-list pages default.aspx _blank external link in new> im Resource Center zum Download bereitgestellt.
Weitere Informationen zu den Hintergründen der Maßnahmen finden Sie auf der Website des Treasury Department: <link http: www.treasury.gov press-center press-releases pages jl2590.aspx _blank external link in new>U.S. Department of the Treasury, Press Center, "Announcement of Additional Treasury Sanctions on Russian Financial Institutions and on a Defense Technology Entity" vom 29.07.2014
Eine Übersicht über sämtliche neuen Listeneinträge stellt Ihnen das OFAC ebenfalls im Resource Center des Treasury Department zur Verfügung: <link http: www.treasury.gov resource-center sanctions ofac-enforcement pages _blank external link in new>OFAC Recent Actions
Das U.S. Department of Commerce hat ebenfalls reagiert und die United Shipbuilding Corporation in die Entity List aufgenommen.
Hintergünde hierzu finden Sie in der <link http: www.bis.doc.gov index.php about-bis newsroom press-releases press-release-2014 _top external-link-new-window external link in new>Pressemitteilung des BIS "U.S. Commerce Department Expands Export Restrictions on Russia" vom 29.07.2014.
Quellen:
<link http: www.treasury.gov pages default.aspx _top external-link-new-window external link in new>U.S. Department of the Treasury
<link http: www.bis.doc.gov _blank external-link-new-window external link in new>Bureau of Industry and Security