Spezial US-Exportkontrollrecht: EAR License Exceptions – Allgemeingenehmigungen der EAR

Die zweite Amtszeit von Donald Trump hat erwartungsgemäß große Veränderungen in der US-Exportkontrolle hervorgebracht. Auch der Bereich der Allgemeingenehmigungen (sogenannte License Exceptions) wurde mehrfach durch die Trump-Regierung verändert und angepasst. So wurden Anwendungsbereiche bereits existierender License Exceptions erweitert, beispielsweise um sie für mehr Länder zuzulassen (etwa License Exception CCD für Syrien), neue License Exceptions eingeführt (beispielsweise License Exception SPP), sowie neu eingeführte License Exceptions für unanwendbar erklärt (die License Exceptions der AI-Diffusion Rule, die im Januar 2025 in Kraft traten, wurden von BIS im Mai 2025 für unanwendbar erklärt und sollen offiziell ersetzt werden). Die Situation bleibt weiter dynamisch und ist zunehmend komplizierter zu navigieren. Dennoch bieten Allgemeingenehmigungen signifikante Vorteile und Erleichterungen für (Re)Exporte, insbesondere auch für europäische Unternehmen. Dieses Webinar bietet einen detaillierten Überblick über die aktuelle Landschaft der Allgemeingenehmigungen, um insbesondere europäischen Unternehmen eine Umsetzungshilfe für die rechtskonforme Anwendung von US-License Exceptions an die Hand zu geben. 

Europäische Unternehmen, die Güter (re-)exportieren oder inländisch transferieren, die unter die EAR fallen, sollten wissen, wann eine Genehmigung erforderlich ist und wie reagiert werden soll, wenn beispielsweise ein US-amerikanischer oder anderer Vertragspartner auf die Nutzung der License Exception STA besteht – inklusive der Unterzeichnung eines sog. Prior Consignee Statements. 

Die License Exceptions GBS, LVS, STA, RPL und APR bieten Vereinfachungen für den Export von US-Gütern aus der EU. Dennoch werden diese Vereinfachungen oft nicht genutzt. Viele Unternehmen beantragen aus Komfortgründen lieber eine schriftliche BIS-Genehmigung, obwohl eine License Exception zur Verfügung stünde. Andere lehnen Aufträge ganz ab, da ihnen das Genehmigungsverfahren zu aufwendig erscheint.

Manche Allgemeingenehmigungen, wie beispielsweise die License Exception GBS, sind überraschend einfach anzuwenden. Andere wirken zunächst komplex, lassen sich aber nach der ersten Anwendung routiniert und rechtssicher nutzen. STA kann zudem eine praktische Lösung beim Thema „Deemed Reexport“ darstellen, selbst bei stark kontrollierter Technologie. Auch APR bietet Chancen, etwa in Reexport-Situationen, in denen eine Allgemeingenehmigung genutzt werden kann. Für Reexporte (oder inländische Transfers) von Entschlüsselungshardware und -software, die unter die EAR fallen, ist die License Exception ENC unumgänglich. Unternehmen müssen diese nicht nur anwenden können, sondern auch in der Lage sein, Angaben von US-Vertragspartnern zur ENC-Variante korrekt einzuordnen und gegebenenfalls selbst einen Antrag beim BIS zu stellen.