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WebinarSpezialUS-Exportkontrollrecht: Re-Exportkontrollen nach China, Russland und VenezuelaWEBUSCRV201201

Anpassung des Part 744.21 EAR

Seit Ende Juni 2020 gelten verschärfte Restriktionen für den Reexport von US- und ausländischen Waren, Software und Technologien, die den US Export Administration Regulations (EAR) unterfallen und im Anhang 2 des Part 744 der EAR gelistet sind. Politischer Hintergrund der neuen Änderungen ist das Ziel, der militärisch-zivilen Integration von US-Gütern in China, Russland und Venezuela entgegenzusteuern. Die neuen Restriktionen sind für deutsche, österreichische und Schweizer Unternehmen relevant, die EAR-kontrollierte Waren, Software und Technologie nach China, Russland oder Venezuela liefern.

§ 744.21 gilt seit 2007 und war schon immer eine „gefährliche“ Sondervorschrift. Sie beschränkt die Ausfuhr und Weitergabe bestimmter Produkte und Technologien, die der EAR unterliegen und normalerweise aufgrund der Export Control Classification Number (ECCN), z.B. ECCN 3A999, 4A994, 5A992, oder 5D992, keiner BIS-Genehmigung nach China, Russland oder Venezuela bedürften. Hat man Anhaltspunkte, dass das Produkt oder die Technologie für eine „militärische Endverwendung“ oder von einem „militärischen Endverwender” verwendet wird, benötigt man (bereits seit Jahren) eine BIS-Genehmigung. BIS hat nun beide Begriffe weit ausgedehnt. Beispielsweise fallen unter den Begriff des „militärischen Endverwenders” nicht nur wie bisher das Militär, die Geheimdienste und die Bundespolizei, sondern auch „any person or entity whose actions or functions are intended to support ‘military end uses’.” Laut BIS greift diese Vorschrift beispielsweise bei Ausfuhren ohne militärische Endverwendung, nur weil der chinesische Kunde auf seiner Webseite angibt oder aus Medienberichten hervorgeht, dass der Kunde in chinesische Rüstungsprojekte involviert ist. Die neue Auffangbestimmung lässt viele Fragen offen. Allerdings hat BIS in den letzten Wochen in virtuellen Meetings und separaten Anrufen einige wichtige Grundsatzfragen geklärt.

Ziel des Webinars

Im Webinar werden die verschärfte Military End User/ Military End Use (MEU) Regel, die Due Diligence Anforderungen, neueste (unveröffentlichte) Praxishinweise des BIS und die Auswirkungen für nicht-amerikanische Unternehmen detailliert erklärt. Die Referentin wird auch strategische Überlegungen (eigene Due Diligence, Genehmigungsantrag oder Request for an Advisory Opinion) und mehrere Fallbeispiele besprechen.

Webinarschwerpunkte

  • Verschärfung der Re-Exportkontrollen nach China, Russland und Venezuela seit dem 29.6.2020
  • Grundaspekte des §744.21 der EAR – Schritt-für-Schritt-Besprechung der erweiterten Regel
  • Die Bedeutung des Grundsatzes „subject to the EAR“ und die Anwendung/Dokumentierung der De-Minimis-Regel
  • Die Reichweite des Anhangs 2 zu Part 744 der EAR
  • Strategische Fragen bzgl. der Produktklassifizierung
  • Auswirkungen auf Lieferungen nach Hongkong
  • Anforderungen an die betriebseigene Due Diligence
  • Dokumentation und Arbeitsanweisungen
  • Fallbeispiele

Lehrmethoden und Unterrichtszeit

  • Dozenten-Vortrag im Webinar
  • Arbeiten mit Fallbeispielen der Dozentinnen und Dozenten
  • Livechat

Das Webinar umfasst 2 Unterrichtsstunden.

Zielgruppe

Das Webinar richtet sich an Exportkontrollbeauftragte und -verantwortliche sowie Mitarbeiter in Compliance- oder Rechtsabteilungen.

IhrE Live-Dozentin

Alexandra López-Casero, Boston, Washington, D.C. // Partnerin, Nixon Peabody LLP

Sonstige Hinweise

Die US-Gesetzestexte werden in englischer Sprache verwendet.

Vor, während und nach dem Webinar

Vor dem Webinar

Bitte lesen Sie die Systemanforderungen und lassen Sie diese von Ihrer IT prüfen.

Bitte führen Sie einen Systemtest durch.

Melden Sie sich nach dem erfolgreichen Systemtest bitte über die AWA-Website zu Ihrem Webinar an. Kurz nach der Webinaranmeldung erhalten Sie eine Eingangsbestätigung und anschließend eine Anmeldebestätigung per E-Mail.

Ein bis zwei Werktage vor dem Webinar erhalten Sie eine E-Mail mit einem Zugangslink zu Ihrem Webinar sowie zur AWA-Cloud. Aus der AWA-Cloud können Sie sich die Schulungsunterlagen zum Webinar schnell und unkompliziert im PDF-Format herunterladen.

Eine Stunde vor Beginn des Webinars erhalten Sie eine automatische Erinnerungsmail, die ebenfalls den Zugangslink zum Webinar und zur AWA-Cloud enthält.

Die Absenderadresse dieser E-Mails lautet customercare@gotowebinar.com.

Klicken Sie einige Minuten vor dem offiziellen Beginn des Webinars auf den Zugangslink. Sie gelangen in einen virtuellen Warteraum. Sobald unser Dozent die Übertragung und somit das Webinar startet, nehmen Sie automatisch an dem Webinar teil.


Während des Webinars

Über eine Chatfunktion haben Sie die Möglichkeit, während des Webinars mit dem Dozenten zu kommunizieren. Bei bestimmten Webinaren ist auch die Kommunikation über das Mikrofon/Telefon mit dem Dozenten möglich.

Unser Dozent zeigt die Präsentation live. In der Regel können Sie auch den Dozenten per Livestream sehen.


Nach dem Webinar

Nach dem Webinar erhalten Sie Ihr Teilnahmezertifikat per E-Mail.

Außerdem erhalten Sie von uns einen Link zu einem Online-Fragebogen, in dem Sie Ihr Webinar bewerten können.

Auch nach dem Webinar sind wir für Sie da: Sollten Sie noch Fragen haben, melden Sie sich gerne bei uns!

Themengebiete

  • US-Exportkontrollrecht
  • Exportkontrolle
  • Internationales Business

Bewertung

Ort & Termin

Online
Online, Deutschland

15.12.2020

Für diesen Termin sind noch ausreichend Plätze vorhanden.

Zeiten

15:00–17:00 Uhr

Teilnahmegebühr

Ab€ 249,00zzgl. gesetzlicher USt.

darin enthalten:

  • Schulungsunterlagen
  • AWA Zertifikat als PDF-Datei

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Anmeldeformular (PDF)

WEBUSCRV201201

Dozentin

Alexandra López-Casero
Boston, Washington, D.C. // Partnerin, Nixon Peabody LLP

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