Webinar Spezial US-Exportkontrollrecht: Die US-Sanktionen gegen Russland und Weißrussland
Überblick zu den Russland-Sanktionen, den neuesten Änderungen und der korrekten Anwendung der OFAC 50%-Regel für europäische Exporteure
Die Androhung von Sanktionen soll Russland davon abhalten, die Ukraine anzugreifen. Die letzten zwölf Monate haben jedoch bereits etliche Russland-spezifische Verschärfungen der EAR gebracht. Russland wurde von Ländergruppen A:2 (Missile Technology Control Regime) und A:4 (Nuclear Suppliers Group) auf Ländergruppen D:2 (Nuclear) und D:4 (Missile Technology) abgestuft, manche Allgemeingenehmigungen greifen nicht mehr, Genehmigungsanträge beim BIS mit Russland-Bezug unterliegen höheren Genehmigungshürden. 2021 brachte aber auch andere Sanktionen aufgrund des Protecting European Energy Security Act (PEESA), Verschärfungen durch die Vorschriften des Chemical and Biological Weapons Control and Warfare Elimination Act of 1991 (CBW Act) sowie Secondary Sanctions gegen die staatliche türkische Presidency of Defense Industries (SSB) gemäß Abschnitt 231 des Countering America's Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA) für die angeblich wissentliche Beteiligung an einer bedeutenden Transaktion mit Rosoboronexport (ROE), Russlands wichtigstem Waffenexportunternehmen. Das US-Außenministerium beschuldigte SSB, ein S-400-Boden-Luft-Raketensystems von ROE beschafft zu haben.
Gerade bei den Russland-Sanktionen stellt sich wegen des Countering America's Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA) und dem Protecting European Energy Security Act (PEESA) für deutsche Unternehmen, selbst ohne direkten US-Bezug, oft die Frage der Reichweite der US-Sanktionen. Allgemein bestehen die Russland-Sanktionen aus einem „Patchwork“ aus Gesetzen, Verordnungen, Direktiven und General Licenses. Die deutsche Referentin, die seit über 16 Jahren in den USA als Anwältin im Exportkontrollrecht arbeitet, bringt Systematik in den Verordnungs-Wirrwarr. Das Webinar stellt die Grundzüge der US-Russland-Sanktionen anschaulich dar. Fallbeispiele zur extraterritorialen Anwendung der Russland-Sanktionen sowie komplexe Szenarien zur 50 %-Regel werden ebenfalls besprochen.
Sie erfahren auch, welche Parallelvorschriften der Export Administration Regulations (EAR) bei Produkten, die den EAR unterfallen, geprüft werden müssen. Insbesondere wird die seit 2020 geltende Verschärfung des § 744.21 der EAR besprochen, die Lieferungen an „military end users“ oder für „military end uses“ für einen größeren Umfang von Produkten komplett einschränkt. Die Definition beider Begriffe ist sehr weit gefasst. Beispielsweise erfasst die neue Definition des „military end users“ auch russische Privatunternehmen, deren Aktivitäten oder Funktionen militärische Endverwender in Russland unterstützen (z.B. Luftfahrt, Raumfahrt, Automotive).
Ihr Nutzen
Das Webinar gibt Ihnen einen Überblick über die Russland-Sanktionen des US-Sanktionsrechts. Es hilft Ihnen, die Reichweite der Sanktionen, einschließlich des Countering America‘s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA) zu erfassen und anhand von Fallbeispielen zu prüfen. Außerdem wird die OFAC 50%-Regel detailliert besprochen. Sie lernen anhand von Fallbeispielen und komplexen Szenarien, wie die 50%-Regel systematisch geprüft wird.
Webinarschwerpunkte
- Wer muss die US-Russland-Sanktionen befolgen?
- Systematik und extraterritoriale Auswirkung und Grenzen des Countering America‘s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA) und des Protecting European Energy Security Act (PEESA)
- Darstellung und Überblick der Directives 1–4
- Weitere Sektorale Sanktionen (Pipelines, Militär, Geheimdienste und Polizei)
- Wichtige OFAC-Allgemeingenehmigungen, einschließlich bzgl. der Gaz Group
- Fallbeispiele zu den OFAC Russland-Sanktionen
- Energie-Sanktionen – Gegenüberstellung von CAATSA 232, PEESA und PEESCA
- Russland-spezifische Sanktionen der Export Administration Regulations (EAR)
- Der verschärfte § 744.21 der EAR
- Die neuen Russland-spezifischen BIS-Änderungen von 2021
- Sanktionslistenscreening und die OFAC 50 %-Regel
- Komplexe Szenarien zur OFAC 50 %-Regel
Lehrmethoden und Unterrichtszeit
- Präsentation
- Teilnehmer bringen Fallbeispiele ein
- Dozenten bringen Fallbeispiele ein
- Arbeiten mit Gesetzestexten
Das Webinar umfasst 2 Unterrichtsstunden.
Zielgruppe
Das Webinar richtet sich an Export- und Complianceverantwortliche, die für die Einhaltung des US-Sanktionsrechts im Unternehmen mitverantwortlich sind.
Vor, während und nach dem Webinar
Vor dem Webinar
Bitte lesen Sie die Systemanforderungen und lassen Sie diese von Ihrer IT prüfen. Bitte führen Sie einen Systemtest durch. Informationen hierzu finden Sie an dieser Stelle.
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Während des Webinars
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Unser Dozent zeigt die Präsentation live. In der Regel können Sie auch den Dozenten per Livestream sehen.
Nach dem Webinar
Nach dem Webinar erhalten Sie Ihr Teilnahmezertifikat per E-Mail.
Außerdem erhalten Sie von uns einen Link zu einem Online-Fragebogen, in dem Sie Ihr Webinar bewerten können.
Auch nach dem Webinar sind wir für Sie da: Sollten Sie noch Fragen haben, melden Sie sich gerne bei uns!
Themengebiete
- US-Exportkontrollrecht
- Exportkontrolle
Bewertung
Teilnahmegebühr
Ab€ 299,00 zzgl. 19% USt.
darin enthalten:
- Schulungsunterlagen
- AWA Zertifikat als PDF-Datei
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