Spezial US-Exportkontrolle: Beschränkungen gegen Huawei – Ausweitung der Direct Product Rule

2020 wurden die Export Administration Regulations (EAR) hinsichtlich Huawei mehrmals verschärft. Huawei wird von den US-Behörden als Gefahr für die amerikanische Sicherheit betrachtet und steht deshalb auf der Entity List des US-Handelsministeriums. Washington wirft Huawei vor, mit seinen Produkten Spionage zu betreiben und die Iran-Sanktionen verletzt zu haben.  Aber die Verschärfungen der EAR, die für Huawei konzipiert wurden, könnten auch andere chinesische Unternehmen treffen.

Bei den Verschärfungen der EAR von 2020 geht es dem US-Handelsministerium darum, den chinesischen Telekomgiganten an der Konzeption und Herstellung von Halbleitern zu hindern. Washington missfällt, dass Huawei sich trotz der bisherigen US-Sanktionen weiterhin mit Technologien und Software amerikanischen Ursprungs versorgen konnte. Dies, weil entweder US-Tochtergesellschaften Huawei ab ausländischen Standorten belieferten (durch Anwendung der De-Minimis-Regel), oder weil ausländische Firmen, die mit US-Technologien arbeiten, auch Huawei versorgen.

Das US-Handelsministerium hat mit der Ausweitung der Direct Product Rule den Anwendungsbereich der US-Exportkontrollen auf ausländische Produkte erweitert, selbst wenn diese überhaupt keine US-Komponenten oder Software beinhalten.

Die erweiterte Direct Product Rule hat wichtige Auswirkungen auf ausländische Unternehmen, die Produkte für Huawei herstellen und bei der Entwicklung oder Fertigung Elektronik (einschließlich Halbleiter), Computer- und Telekommunikationstechnologie oder Software verwenden, die der EAR unterfällt. Die neue Regel ist komplex. Sie ist auch neuartig, da sie einen Paragrafen der EAR speziell für ein gelistetes Unternehmen ändert. Dabei kann das Bureau of Industry and Security in Zukunft diese neuen Beschränkungen auch auf andere ausländische Unternehmen ausweiten. Die neuen Beschränkungen greifen dann automatisch auch für diese Unternehmen.