Spezial Export und Strafrecht

Das deutsche Außenwirtschaftsstrafrecht ist im internationalen Vergleich eines der strengsten der Welt. Schwerwiegende Zuwiderhandlungen, z. B. gewerbs- oder bandenmäßig begangene Exportkontrollverstöße, werden als Verbrechen geahndet. In besonders schweren Fällen können Verstöße gegen exportkontrollrechtliche Bestimmungen mit einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren – die höchste zeitige Freiheitsstrafe, die unser Strafrecht zulässt – geahndet werden. Hieraus resultieren erhebliche persönliche Risiken für Führungskräfte und Mitarbeiter, die an exportkontrollrechtlichen Verstößen beteiligt sind. Die Auswirkungen eines Strafverfahrens treffen aber auch die beteiligten Unternehmen und können sowohl finanzielle Risiken als auch den Widerruf von Genehmigungen und Verfahrenserleichterungen zur Folge haben.

Schwerwiegende Grundrechtseingriffe belasten den Adressaten der Maßnahme bereits im Ermittlungsverfahren, obwohl noch keine Verurteilung durch ein Gericht erfolgt ist. Sie können enorme Konsequenzen (z. B. Stigmatisierung, Freiheitsentzug, Eingriffe ins Vermögen) zur Folge haben, sodass möglicherweise bereits Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden zum Risiko für die berufliche Karriere und das Unternehmen werden können. Nicht zu unterschätzen ist in diesem Zusammenhang auch das besondere Interesse der Medien an der Verfolgung von Exportkontrolldelikten.

Das Webinar ist in drei Schwerpunkte gegliedert: Einführend zeigt ein Überblick über die strafrechtlichen Grundlagen, dass sich allein aus der Vielzahl der Normen und ihrer Anwendungsmöglichkeiten ein unkalkulierbares Risiko für die Folgen kritischer Exporte ergibt. Anschließend wird auf typische Strafbarkeitsrisiken sowie auf die persönliche Verantwortung des Einzelnen innerhalb und außerhalb des eigenen Unternehmens eingegangen. Schließlich werden anhand von Fallbeispielen aus der Praxis typische Strafbarkeitsrisiken und Strategien zu deren Vermeidung dargestellt.