Spezial Seminar Update US-Sanktionen gegen den Iran - EU-Blocking-VO 2271/96

Als Reaktion auf den einseitigen Ausstieg der USA aus dem „Atomdeal“ mit Iran hat die EU die sog EU-Blocking-Verordnung aktualisiert: für viele Unternehmen ist das ein wahres Compliance-Dilemma.

Mit Ablauf der ersten sog. Wind-Down-Periods sind 90 Tage nach Ankündigung von US-Präsident Donald Trump am 7.8.2018 Teile der US-amerikanischen Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft getreten. Insbesondere die sog. Secondary Sanctions sind in diesem Zusammenhang auch für Non-US-Persons von Bedeutung.

Die EU-Kommission hat darauf reagiert und bereits im Juni eine Änderung der EU-Blocking-VO vorgeschlagen. So wurden (ebenfalls) am 7.8.2018 die Änderungen des Anhangs der EU-Blocking-Verordnung im Amtsblatt der EU bekannt gegeben. Der Anhang erfasst fünf US-Rechtsakte, die mit einer Vielzahl von Verboten und Geboten die wirtschaftlichen Beziehungen zu Iran (nahezu) umfassend reglementieren. Art. 5. der EU-Blocking-Verordnung untersagt EU-Wirtschaftsteilnehmern die Befolgung der gelisteten US-Sanktionen gegen Iran. Wer verbotswidrig dennoch diese US-Sanktionen befolgt, dem droht nach nationalem Recht eine Geldbuße in Höhe von bis zu 500.000 Euro (§ 19 Abs. 6 AWG). Darüber hinaus ist bislang ungeklärt, inwieweit auch zivilrechtliche Nachteile - allen voran Schadensersatzforderungen etwa von Geschäftspartnern - zu befürchten sind (Art. 6 Abs. 1 EU-Blocking-Veordnung).

EU-Wirtschaftsbeteiligte stehen nunmehr vor dem Dilemma, sich entweder für die Befolgung der US-Sanktionen zu entscheiden (und folglich gegen die Einhaltung der EU-Blocking-Verordnung) oder andersherum. Eine umfassende Compliance sowohl mit dem EU- als auch mit dem US-Recht ist – der Intention eines Blockadegesetzes folgend – nur begrenzt möglich. Und doch lohnt auch hier die Einzelfallbetrachtung: nicht alle überschießenden US-Sanktionsgesetze sind im Anhang der EU-Blocking-Verordnung gelistet; es gibt vereinzelt die Möglichkeit, eine Genehmigung für die Befolgung der US-Sanktionen zu erhalten (Art. 5 Abs. 2); und weiterhin sind EU-Wirtschaftsteilnehmer in ihrer Entscheidung frei, das Irangeschäft z.B. aus wirtschaftlichen Gründen zurückzufahren.
 

Ziel des Webinars

Im Webinar erfahren Sie neben den Hintergründen und den Instrumenten der EU-Blocking-Verordnung insbesondere, welche unmittelbar geltenden Ge- und Verbote zu beachten sind und welche Voraussetzungen für eine Genehmigung nach Art. 5 Abs. 2 erfüllt sein müssen.

Webinarschwerpunkte

  • Welche Hintergründe und Zielsetzungen verfolgt der Verordnungsgeber?
  • Wann und für wen gilt das Meldegebot aus Art. 2?
  • Drohen bußgeldrechtliche Folgen, wenn keine Meldung gemacht wird?
  • Welche Handlungen sind nach Art. 5 Abs. 1 verboten?
  • Beispiele für Geschäftsvorgänge, die einen Verstoß gegen § 19 Abs. 6 AWG darstellen und welche zivilrechtlichen Konsequenzen dies nach sich ziehen kann (Art. 6 Abs. 1)
  • Wo ist eine Genehmigung nach Art. 5 Abs. 2 zu beantragen und welche Voraussetzungen sind dafür zu erfüllen?
  • Müssen auch ausländische Töchter oder Branches die Verordnung beachten?
  • Wie lassen sich weitere Verstöße verhindern?

Zielgruppe

Das Webinar richtet sich an Ausfuhrverantwortliche, Exportkontrollbeauftragte, Zollbeauftragte und alle Personen, die mit Iran-relevanten Ausfuhrvorgängen im Unternehmen befasst sind sowie an Berater, die in diesem Feld tätig sind. Während des Webinars können Fragen gestellt werden, die die Referenten unmittelbar in ihrem Vortrag und / oder in einer anschließenden Diskussionsrunde berücksichtigen.

IhrE ExperteN

Matthias Merz ist als Mitbegründer der AWA AUSSENWIRTSCHAFTS-AKADEMIE seit Beginn als Geschäftsführer und regelmäßig als Referent zum deutschen, europäischen und amerikanischen Exportkontrollrecht sowie zu ausgewählten Themen des EU-Zollrechts tätig.

Johannes Damm ist neben seiner Promotion zum Außenwirtschaftsrecht Mitarbeiter bei der AWB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Dort berät er Unternehmen bei Fragen zum deutschen und EU-Exportkontrollrecht sowie bei Projekten in der Trade Compliance.

Ablauf und Organisatorisches

Nach der Anmeldung zum Webinar erhalten Sie von uns eine Buchungsbestätigung. Eine Woche vor Beginn des Webinars schicken wir Ihnen per E-Mail eine persönliche Einladung mit einem Zugangslink. Durch das Klicken auf diesen Link, einige Minuten vor Beginn des Webinars, wählen Sie sich ein und gelangen in einen virtuellen Warteraum. Sobald die Übertragung von unserem Organisator gestartet wird, nehmen Sie automatisch daran teil. Während des Webinars können Fragen gestellt werden, die der Referent unmittelbar in seinem Vortrag und / oder in einer anschließenden Diskussionsrunde berücksichtigt.

Wichtige Hinweise

Bitte klären Sie vor der Anmeldung mit Ihrer Systemadministration ab, ob die Nutzung der Software GoToWebinar zugelassen ist. Um sicher zu gehen, dass eine Einwahl in das Webinar systembedingt möglich ist, können Sie den "Verbindungstest" des Softwareanbieters nutzen. Bitte klicken Sie dazu auf den nachfolgendem Link und folgen anschließend den Anweisungen:

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Unterlagen zur Vorbereitung

Zur Vorbereitung erhalten Sie ca. 2 - 3 Tage vor dem Webinar, zusammen mit der Zusendung des Zugangslinks, einen Link zum Download der Präsentation als PDF-Datei.

Themengebiete

  • Exportkontrolle

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Teilnahmegebühr

Ab€ 99,00 zzgl. 19% MwSt.

darin enthalten:

  • umfangreiche Seminarunterlagen
  • Erfrischungsgetränke und Pausenverpflegung
  • Mittagessen
  • AWA Zertifikat