Update Seminar Update Exportkontrolle 2019

Aktuelle Entwicklungen in der Exportkontrolle 2019

Exporteure haben 2018 gelernt: Nichts ist so beständig, wie der Wandel! Auf der weltpolitischen Bühne haben sich Grenzen verschoben. Nicht die Grenzen der Länder, sondern politische Entwicklungen haben zu neuen Grenzen bei der Genehmigungsbeurteilung von Ausfuhren geführt. Neue Embargos sind dazugekommen. Länder, die sich in Konfliktsituationen mit anderen Ländern befinden, sollen nicht mit der Lieferung bestimmter Güter privilegiert werden. Die Entwicklungen sind kaum vorhersehbar. Themen wie Menschenrechte, bewaffnete Konflikte, Wirtschaftsembargos, gegenseitige Strafzollsysteme und Sanktionsschaukeln sowie die Auflösung bestehender Partnerschaften, Abkommen und Gemeinsamkeiten belasten den globalen Handel. Die AWA bietet auch Anfang 2019 wieder einen Überblick über den Status quo nationaler und internationaler Exportkontrolle und versucht einen Ausblick zu geben.
 

Themen des Update Exportkontrolle 2019

BREXIT – erste Bewertung aus Sicht der Exportkontrolle

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Agenda ist nicht klar, ob und wie der Brexit vollzogen wird. Wir werden eine erste Bewertung aus Sicht der Exportkontrolle zu Beginn der Konferenz vornehmen. 

Ausfuhren von Teil I A Gütern

Ebenso wenig lassen sich derzeit langfristige Prognosen zur Entwicklung politischer Bewertungen einzelner Länder abgeben, die in der Vergangenheit Empfänger von Gütern waren, die in Teil I A der Ausfuhrliste (Rüstungsgüter) erfasst waren. Wir stellen exemplarische Fälle und den Status quo Anfang 2019 dar.

Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und EU-Anti-Blocking-VO

Um das Atomabkommen mit dem Iran zu retten, hat die EU eine Verordnung zur Abwehr von US-Sanktionen reaktiviert und im Hinblick auf die jüngsten Entwicklungen im US-Sanktionsrecht aktualisiert. Erste Auswirkungen zeigen sich bereits und werden bewertet. Die „Blocking Regulation“ verbietet es europäischen Unternehmen, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten, die nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen wieder eingeführt wurden. Hintergrund der Wiedereinführung der „Blocking Regulation“: Die US-Sanktionen können auch nicht-amerikanische Unternehmen treffen, die mit dem Iran Geschäfte machen. Wir stellen daher kurz die US-Reexportkontrollen sowie die EU-Anti-Blocking-VO vor.

Update Allgemeingenehmigungen

Prognostizierbare, wiederkehrende Ausfuhrvorgänge, die im Einklang mit der EU und der deutschen Exportkontrollpolitik stehen, werden durch nationale und europäische Allgemeingenehmigungen geregelt. Aber auch diese sind nicht in Stein gemeißelt und können sich ändern. Wir beleuchten den aktuellen Stand.

Der Ausführerbegriff nach dem UZK

Die Diskussion darüber, wer in der Ausfuhranmeldung als Ausführer einzutragen ist, ist nicht neu. Neu ist allerdings die seit dem 01.05.2016 eingeführte Definition des Ausführers. Allerdings wirft die neue Definition nicht unbedingt weniger Fragen auf als die alte. Aufgrund dessen haben sich die Generalzolldirektion sowie die Europäische Kommission bzgl. der Auslegung bereits geäußert, allerdings mit unterschiedlichen inhaltlichen Aussagen. 

Die letzten Änderungen hierzu stammen aus Herbst 2018 und werden aufgrund ihrer Bedeutung für die Exportwirtschaft vorgestellt.

Die Novelle der Dual-use-Verordnung

2017 haben wir im „Update Exportkontrolle“ erstmals über den Entwurf zur neuen Dual-use-Verordnung berichtet. Wir begleiten die Entwicklung weiter und berichten über den aktuellen Diskussionsstand. Insbesondere die neuen Catch-all-Tatbestände und die Notwendigkeit einer Due-Diligence für Ausführer werfen Fragen auf. Das Europäische Parlament und der Rat der EU beraten seit Ende 2016 über den Vorschlag der Europäischen Kommission, eine umfassende Reform der Dual-use-VO durchzuführen. 

Neben dem in der politischen Diskussion dominierenden „Human Security Approach“ enthält der Entwurf u. a. Änderungen des Ausfuhrbegriffs („Cloud Computing“), des innerbetrieblichen Technologietransfers (intra-company transfer) sowie der technischen Unterstützung (Service-/Wartungsdienstleistungen). Wir beleuchten die Entwicklung aus Sicht der Gesetzgebung.

Aktuelles Sanktionsrecht

Da Verstöße gegen das nationale und europäische Exportkontrollrecht bußgeld- oder strafbewehrt sind, lohnt sich immer wieder ein Blick auf das aktuelle Sanktionsrecht. Dahingehend liegen die  Konferenzschwerpunkte in den Bereichen „EU-Anti-Blocking-VO“ sowie Anti Boykotterklärungen. Ein weiterer Schwerpunkt ist u. a. die Proliferationsbekämpfung mit Fokus Iran.

Schwerpunkte und Dozenten im Überblick

  • Begrüßung und Überblick zum Tagungsverlauf - mit Anmerkungen zum aktuellen Stand des BREXIT und Folgen für die Exportkontrolle aus Sicht deutscher Unternehmen
    Matthias Merz 
    Geschäftsführender Gesellschafter der AWB Steuerberatungsgesellschaft mbH
    Geschäftsführer der AWA AUSSENWIRTSCHAFTS-AKADEMIE GmbH
     
  • Die Auswirkungen des Ausstiegs der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran – Rechtslage inkl. EU-Anti-Blocking Verordnung
    Matthias Merz 
    Geschäftsführender Gesellschafter der AWB Steuerberatungsgesellschaft mbH
    Geschäftsführer der AWA AUSSENWIRTSCHAFTS-AKADEMIE GmbH
    Douglas N. Jacobson (IN ENGLISCHER SPRACHE!)
    Jacobson Burton Kelley PLLC
     
  • Die Auswirkungen des Ausstiegs der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran – die wirtschaftspolitische Sicht und erste Praxiserfahrungen
    Dr. Angela Dube
    Deutscher Industrie- und Handelskammertag 
     
  • Boykotterklärung und Anti-Blocking-VO - aktuelle Entwicklungen
    Stefan Morweiser
    OStA, Generalbundesanwaltschaft
     
  • Update Allgemeingenehmigungen
    Manfred Repp
    Ehemals Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
     
  • Der Ausführerbegriff nach dem UZK
    Andreas Beckmann
    Geschäftsführender Gesellschafter der AWB Steuerberatungsgesellschaft mbH
     
  • Die Novelle der Dual-use-Verordnung aus Sicht des Gesetzgebers  
    Prof. Dr. Klaus Buchner
    MdEP, Hauptberichterstatter für den Dual-use-Bericht beim Europaparlament
     
  • Lieferungen in kritische Länder – Fokus Saudi Arabien, VAE
    N.N. // Berlin
     
  • Aktuelle Entwicklungen die Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern betreffend
    Kai Kießler
    Referatsleiter Referat VB8, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
     
  • Proliferationsbekämpfung mit Schwerpunkt Iran
    Stefan Morweiser
    OStA, Generalbundesanwaltschaft

Tagungshotel

Get-together

Am Vorabend der traditionellen Update-Konferenz der AWA findet ein Get-together im Fleming‘s Conference Hotel Frankfurt statt, gesponsert vom Bundesanzeiger Verlag.


Weitere Exportkontroll-Seminare

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www.awa-seminare.com/exportkontrolle


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Themengebiete

  • Exportkontrolle

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Teilnahmegebühr

Ab€ 690,00 zzgl. 19% MwSt.

darin enthalten:

  • umfangreiche Seminarunterlagen
  • Erfrischungsgetränke und Pausenverpflegung
  • Mittagessen
  • Get-together inkl. Essen und Getränken
  • AWA Zertifikat

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