Seminarfür Fortgeschrittene (Stufe 2)Basis Exportkontrolle – AWA AUSTRIA

Der Export von militärischen, aber auch sensiblen Dual-use-Gütern hat nicht zuletzt unter dem Einfluss der USA und der Politik allgemein auf die weltweiten Exportkontrollvorschriften eine gesteigerte Bedeutung erfahren. Gesetzliche Verbote sowie Bewilligungs- und Meldepflichten im Exportgeschäft sind die Folge. Verstöße gegen die Vorschriften des Außenwirtschaftsgesetzes (AußWG) werden mit empfindlichen Freiheitsstrafen, Bußgeldern, Entzug von Bewilligungen und weiteren Sanktionen geahndet.

Ein Exporteur hat daher zu prüfen, ob seine Güter in verschiedenen Güterlisten benannt sind und damit beim Export oder sogar bei der Lieferung in einen anderen EU-Mitgliedstaat einer Genehmigungspflicht unterliegen. Aber selbst für nicht-gelistete Güter sind Genehmigungspflichten in Abhängigkeit vom Endverbleib und der Endverwendung zu beachten. So sind bestimmte Verwendungszwecke (z. B. militärisch) und Lieferungen in „kritische“ Länder, wie z. B. Iran, Russland, Ukraine etc., zu kontrollieren und sensibel zu handhaben.

Im Falle eines Verstoßes gegen die sogenannten Terroristenlisten drohen z. B. Bußgelder und/oder Freiheitsstrafen. Die Terroristenlisten der EU sind bei allen Transaktionen zu prüfen. Auch Technologietransfer, gerade im Zeitalter des Internets, und technische Unterstützung sowie der Abschluss von Handels- und Vermittlungsgeschäften unterliegen gesetzlichen Kontrollen.

Auch der (teilweise oder vollständige) Erwerb österreichischer Unternehmen durch natürliche oder juristische Personen aus Drittstaaten (Staaten außerhalb EU, EWR, Schweiz) kann unter bestimmten Bedingungen einer Genehmigungspflicht unterliegen.