Spezial Zwangsarbeitsgesetze in den USA und der EU: Pflichten, Risiken, Compliance WEBZAG260701

Zwangsarbeit ist ein globales Phänomen, das zu einem zentralen Handels- und Compliance-Thema geworden ist. Besonders die USA haben in den vergangenen Jahren eine aggressive und konsequente Durchsetzungspolitik etabliert. Seit 2022 gilt auf Grundlage des „Uyghur Forced Labor Prevention Act” (UFLPA) ein umfassendes Einfuhrverbot für Waren mit Bezug zur chinesischen Region Xinjiang. Ergänzend greift § 307 des Tariff Act of 1930, der die Einfuhr sämtlicher unter Zwangsarbeit hergestellter Produkte in die USA untersagt, und das unabhängig vom Ursprungsland.

Die US-Zollbehörde „U.S. Customs and Border Protection” (CBP) setzt diese Vorgaben mit weitreichenden Befugnissen durch. Besonders relevant ist dabei die Beweislastumkehr unter dem UFLPA: Das importierende Unternehmen muss aktiv nachweisen, dass keine Zwangsarbeit eingesetzt wurde. Bereits der Verdacht der US-Zollbehörde löst die Beweislastpflicht für das Unternehmen aus. Ohne weitreichende und überzeugende Dokumentation drohen Zurückhaltung, Beschlagnahme oder der Ausschluss vom US-Markt.

Vor diesem Hintergrund hat auch die Europäische Union die EU-Verordnung über das Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten („Forced Labour Regulation“, FLR) angenommen. Sie sieht ein Verbot des Inverkehrbringens und der Bereitstellung auf dem Unionsmarkt sowie ein Exportverbot vor. Die FLR gilt weltweit, ist nicht auf bestimmte Produktgruppen beschränkt und ist unabhängig vom Warenwert anwendbar. 

Spätestens mit dem vollständigen Wirksamwerden der EU-Regelung im Jahr 2027 müssen die erforderlichen Compliance-Strukturen implementiert sein. Angesichts der bereits heute geltenden und streng durchgesetzten US-Vorgaben empfiehlt sich jedoch ein integrierter transatlantischer Ansatz: Wertschöpfungsketten sollten frühzeitig überprüft, Risikobereiche identifiziert und gegebenenfalls strukturell angepasst werden.