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Nordkorea: EU verhängt neue Sanktionen

Angesichts der ständigen Bedrohung von Frieden und Stabilität in der Welt durch die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) hat der Europäische Rat neue autonome Maßnahmender EU erlassen, um den Druck auf Nordkorea zu erhöhen, damit sie ihre Verpflichtungen einhält. Mit diesen Maßnahmen werden die Sanktionen des VN-Sicherheitsrats ergänzt und verstärkt. Sie treten mit sofortiger Wir­kung in Kraft.

Diese neuen Maßnahmen umfassen u. a.:

ein vollständiges Verbot von EU-Investitionen in allen Sektoren in der DVRK. Das Verbot be­schrä­n­­k­te sich bislang auf Investitionen in die mit nuklearer und konventioneller Rüstung in Verbindung ste­hen­de Industrie und die Bereiche Rohstoffgewinnung, Aufbereitung und Chemieindustrie, Hüttenwesen und Metallbearbeitung sowie Luft- und Raumfahrt;

ein vollständiges Verbot des Verkaufs von raffinierten Erdölerzeugnissen und Rohöl an die DVRK. Diese Ausfuhren unterlagen bestimmten Beschränkungen im Rahmen der Resolution des VN-Sicher­heit­s­rats vom 11. September;

Absenkung der Höhe privater Überweisungen in die DVRK von 15.000 auf 5.000 Euro, da zu ver­mu­­ten ist, dass diese Gelder dazu genutzt werden, das widerrechtliche Nuklearprogramm des Landes und das widerrechtliche Programm des Landes für ballistische Flugkörper zu unterstützen.

Der Rat hat zudem weitere drei Personen und sechs Einrichtungen, die die widerrechtlichen Program­me unterstützen, in die Listen derjenigen aufgenommen, für die Reisebeschränkungen gelten und deren Vermögenswerte einzufrieren sind. Damit unterliegen den restriktiven Maßnahmen gegen die DVRK insgesamt 41 Personen und 10 Einrichtungen, die von der EU selbst benannt wurden. Außerdem wur­den 63 Personen und 53 Einrichtungen von den VN benannt.

Weitere Informationen können Sie der entsprechenden EU-Pressemitteilung und den unter „Links“ in diesem Newsletter aufgeführten Amtsblatteinträgen entnehmen.

 

Quellenangabe

<link http: www.consilium.europa.eu de press press-releases external-link-new-window internal link in current>Nordkorea: EU verhängt neue Sanktionen

<link http: eur-lex.europa.eu legal-content de txt external-link-new-window internal link in current>Verordnung (EU) 2017/1858

<link http: eur-lex.europa.eu legal-content de txt external-link-new-window internal link in current>DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1859

<link http: eur-lex.europa.eu legal-content de txt external-link-new-window internal link in current>BESCHLUSS (GASP) 2017/1860 DES RATES

<link http: www.consilium.europa.eu de home external-link-new-window internal link in current>EUR-Lex

Redaktionell bearbeitet durch

Matthias Merz, Geschäftsführer der AWA AUSSENWIRTSCHAFTS-AKADEMIE GmbH, Münster

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