Nullbescheid

Konkretes Ausfuhrvorhaben ist weder verboten noch genehmigungspflichtig

ist eine Bescheinigung des BAFA, mit der auf der Basis eingereichter Unterlagen rechtsverbindlich festgestellt wird, dass ein konkretes Ausfuhrvorhaben weder verboten noch genehmigungspflichtig ist. Dabei trifft der Nullbescheid nur eine Aussage über das konkret beantragte Ausfuhrvorhaben zum Zeitpunkt seiner Erteilung. Er ist nicht auf andere oder künftige Vorhaben übertragbar und enthält somit keine Aussage über die Zulässigkeit künftiger Ausfuhren identischer oder vergleichbarer Güter an einen identischen oder andere Empfänger. Bei der Beantragung des Nullbescheids müssen alle antragsrelevanten Unterlagen, insbesondere Auftragsunterlagen, technische Dokumentationen sowie eine Endverbleibserklärung eingereicht werden.

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