Feuerwaffen-Verordnung

Unionsweit geltende einheitliche Regelungen zur Ausfuhr bestimmter Feuerwaffen

ist die Bezeichnung der Verordnung (EG) Nr. 258/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012, die unionsweit geltende einheitliche Regelungen zur Ausfuhr bestimmter Feuerwaffen enthält. Ausfuhren der in Anhang I dieser Verordnung genannten Feuerwaffen bedürfen nach Art. 4 der Feuerwaffen-VO einer Genehmigung. Sofern § 8 AWV für diese Waffen ebenfalls eine Genehmigungspflicht vorsieht, muss lediglich ein Genehmigungsantrag gestellt werden, der dann in einem einheitlichen Verfahren unter Berücksichtigung beider Rechtsgrundlagen bearbeitet wird.

Synonyme: Verordnung (EG) Nr. 258/2012

Zurück