EG-Dual-use-Verordnung

Verordnung (EG) Nr. 428/2009

ist die Bezeichnung für die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Ver­brin­­gung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Sie regelt die Ausfuhr von Dual-use-Gütern, listet eine Vielzahl von Gütern und Genehmigungstatbeständen auf und enthält damit umfangreiche und komplexe Regelungen für die Exportkontrolle. Die Verordnung wurde in der jün­geren Vergangenheit fortlaufend mit dem Ziel evaluiert, Industrie und Verwaltung gut auf die neuen Herausforderungen im Bereich der Exportkontrolle ein­zu­stellen. Als Ergebnis wird eine Neufassung der Verordnung angestrebt, für welche die VO (EG) 428/2009 die Grundlage bilden soll. Das Gesetz­gebungsver­fahren wurde im September 2016 eingeleitet. Nach der Beteiligung des EU-Parlaments und einer Anhörung der beratenden Organe wird eine Entscheidung des Rates erwartet, nach der die neue Dual-use-Verordnung dann die VO (EG) 428/2009 ablösen soll. Ein genauer Termin kann derzeit noch nicht prognostiziert wer­den. (s. Novellierung der EG-Dual-use-Verordnung).