Veranstaltungsrückblick AWK 2020
Impressionen Außenwirtschaftskonferenz
Die Konferenz in Bildern
Die AWA empfing 100 Gäste zur AWA-Außenwirtschaftskonferenz 2020 in Münster.
Die Zoll- und Außenwirtschaftsszene traf sich in den Veranstaltungsräumen des Mövenpick Hotels, um sich zu den derzeit diskutierten Außenwirtschaftsthemen ausführlich zu informieren.
„The floor is yours“ – Gastgeber und AWA-Geschäftsführer Matthias Merz stimmte das Publikum auf zwei spannende Tage ein.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten die Gelegenheit zum Wissensaustausch und Netzwerken.
Dr. Konrad Walter zur Cyberangriff-Sanktionsverordnung der EU: „Mit der Verordnung wollte man aus meiner Sicht ein Mittel der Abschreckung schaffen. Das zeigt sich allein daran, dass man sie ohne konkrete Listeneinträge erlassen hat. Die Verordnung ist ein Baustein der digitalen Verteidigungsstrategie. Man zeigt sozusagen den Knüppel, ohne konkret zuzuschlagen. Wie effektiv das ist? Meiner Meinung nach kann man dahinter ein großes Fragezeichen setzen. Geheimdienste anderer Länder lassen sich davon wohl wenig beeindrucken.“
Das Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) ist ein mächtiger interinstitutioneller Ausschuss der US-Regierung. Das CFIUS prüft und untersucht die Auswirkungen ausländischer Investitionen in US-Unternehmen und Immobilien. Seit 2018 hat sich die Zuständigkeit des CFIUS erheblich ausgeweitet.
Rechtsanwältin Alexandra López-Casero erläuterte auf der Konferenz die Bedeutung der US-Investitionskontrolle durch das CFIUS.
Am 13. Februar 2020 führte das CFIUS weitere Änderungen ein, um die Zuständigkeit für ausländische Investitionen in bestimmte US-Unternehmen zu beanspruchen. Darunter fallen Unternehmen, die bestimmte kritische Infrastrukturen besitzen, betreiben oder warten, und solche, die sensible persönliche Daten von US-Bürgern aufbewahren.
Die Pausen zwischen den Vorträgen boten den Gästen eine willkommene Gelegenheit zum Austausch.
Die Mehrwertsteuerreform „Quick Fixes“ trat am 1. Januar 2020 in Kraft. Dr. Nathalie Harksen und Ferdinand Huschens berichteten über erste Erfahrungen aus der Praxis.
Dabei ging es insbesondere um die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen, die Neuregelung der Reihengeschäfte, die Umsetzung einer unionsweit geltenden Konsignationslagerregelung sowie Nachweisanforderungen.
Das neue Zertifizierungsverfahren SALEEM stellt momentan sowohl Hersteller als auch Importeure vor Herausforderungen. Hintergründe schilderte Martine Segener vom TÜV Rheinland. SALEEM steht für „Saudi Product Safety Program“. Das Programm wurde seit Januar 2019 schrittweise eingeführt. SALEEM soll die saudische Regierung dabei unterstützen, Produkte, die für den saudischen Markt bestimmt sind, besser kontrollieren zu können.
„Es ist tatsächlich passiert. Viele hätten es nicht geglaubt, aber jetzt ist es eingetreten. Und jetzt wissen wir nicht weiter.“ Arne Mielken zog auf der AWA-Außenwirtschaftskonferenz ein Zwischenfazit zum Brexit und gab wichtige Hinweise, was Unternehmen jetzt hinsichtlich des „echten Brexits“ nach Ablauf der Übergangsphase tun müssen. Der Moment sich vorzubereiten, so Mielken, sei nun endgültig gekommen: „Die Zeit ist sehr knapp – jetzt heißt es lernen, lernen, lernen!“.
Die AWA-Außenwirtschaftskonferenz 2020 fand in den bewährten Veranstaltungsräumen des Mövenpick Hotel Münster statt.
Das neue Verbandssanktionenrecht in Deutschland, der Stand zur Reform der EG-Dual-Use-Verordnung, Strafzölle der USA – diesen und weiteren spannenden Themen lauschten die Gäste am zweiten Tag der AWA-Außenwirtschaftskonferenz 2020.
„Die Erweiterung der Exportkontrolle auf Terrorabwehr und Menschenrechte sieht der EU-Ratsentwurf zur EG-Dual-Use-Reform nicht mehr vor“, lautete ein Fazit von Matthias Merz. Er gab ein Update zur Reform der EG-Dual-Use-Verordnung. In einem Trilogverfahren sollen Kommission, Parlament und Rat der Europäischen Union Details zur Umsetzung der Reform regeln. Mit den neuen Vorschriften soll das EU-Ausfuhrkontrollsystem für Dual-Use-Güter an technologische, wirtschaftliche und politische Entwicklungen angepasst werden.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD aus dem Jahr 2018 kritisiert die derzeitige Rechtslage bei der Sanktionierung von Unternehmensverstößen. Stephan Morweiser, Oberstaatsanwalt bei der Generalbundesanwaltschaft, erläuterte, wie sich Strafverfahren nach derzeitiger Rechtslage auf exportierende Unternehmen auswirken. Morweiser gab einen Ausblick auf ein „Verbandssanktionengesetz“, das die Sanktionierung von Unternehmen für Rechtsverstöße auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen soll.
Peter Gloeckle, Trade Compliance Manager bei Nokia, bewies in seinem Vortrag, dass Kryptologiegüter kein „Buch mit sieben Siegeln“ sein müssen. Im Gegenteil: Anschaulich verdeutlichte Gloeckle, wie aus dem rein militärischen Gut in kürzester Zeit ein Allgemeingut wurde. Die allgegenwärtige Standardverschlüsselung in allgemein verfügbaren Produkten soll laut Gloeckle möglichst frei handelbar sein, speziellere Verschlüsselung werde jedoch kontrolliert.
Führte durch das Programm des zweiten Tages der AWA-Außenwirtschaftskonferenz 2020: Exportkontroll-Spezialist Jonathan Eßer.
Welche Bedeutung hat der Entwurf einer chinesischen „Export Control Law“ für Deutschland? Dieser Frage ging Prof. Wolffgang in seinem Vortrag nach.
Darüber hinaus referierte der Leiter des Institute of Customs and International Trade Law über die Selbstwahrnehmung des „Reichs der Mitte“. Wie nimmt China seine Rolle in der Welt wahr?
„Die Absicht der ‚neuen‘ amerikanischen Regierung, Zölle zu erheben oder sogar Sanktionen gegen einzelne Unternehmen zu verhängen, wirkt sich auf die ganze Welt aus. Auch auf diejenigen, die keinen direkten Handel mit den USA betreiben.“
João Henrique Boscov Olivi, Zollspezialist bei der BMW AG, referierte über die Strafzölle der USA und die Auswirkungen auf Produktions- und Importprozesse deutscher Unternehmen.
Die AWA-Außenwirtschaftskonferenz fand bereits zum dritten Mal in Münster statt.
2021 feiert die AWA ihr 25-jähriges Bestehen. Aus diesem Grund wird die Außenwirtschaftskonferenz im kommenden Jahr im Schloss der Universität Münster stattfinden. Eine enge Kooperation verbindet die AWA seit jeher mit der Universität Münster. Die AWA betreibt gemeinsam mit der Universität das Institute of Customs and International Trade Law.