Die restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmarsind durch den Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP des Rates vom 27. April 2006 um weitere 12 Monate verlängert worden.
Angesichts der gegenwärtigen politischen Lage in Birma/ Myanmar, die dadurch gekennzeichnet ist, dass
- die Militärregierung mit der Demokratiebewegung keine konkreten Gespräche über einen zu nationaler Aussöhnung, Achtung der Menschenrechte und Demokratie führenden Prozess aufgenommen hat,
- keine ernsthaften und offenen Beratungen des Nationalkonvents zugelassen werden,
- Daw Aung San Suu Kyi und andere Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) sowie weitere politische Gefangene nach wie vor inhaftiert sind,
- die Bedrohung der NLD und anderer organisierter politischer Bewegungen anhält,
- fortgesetzt schwere Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen sind, einschließlich des Fehlens von Maßnahmen zur Beendigung des Einsatzes von Zwangsarbeitern gemäß den im Bericht der Hochrangigen Gruppe der Internationalen Arbeitsorganisation von 2001 enthaltenen Empfehlungen und den Empfehlungen und Vorschlägen, die nach den anschließenden Missionen der IAO vorgelegt wurden, und
- in jüngster Zeit Entwicklungen wie zunehmende Beschränkungen der Tätigkeit von internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen zu verzeichnen sind,
ist das Embargo bis zum 30.04.2007 verlängert worden.
