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US-Handelsministerium weitet Ausfuhrbeschränkungen nach Russland aus

Das Handelsministerium der Vereinigten Staaten hat über das Bureau of Industry and Security (BIS) eine „final rule“ herausgegeben, mit der die sehr restriktiven Kontrollen für den Export und Re-Export von Waren, Software und Technologien mit US-Ursprung und bestimmten im Ausland hergestellten Waren nach Russland und Weißrussland ausgeweitet werden.

Als Konsequenz dieser „final rule“ hat das BIS Russland und Weißrussland äußerst restriktive Lizenzanforderungen für alle Kategorien von Gütern auf der „Commerce Control List“ (CCL) auferlegt. Dadurch wird die US-Prüfung von Transaktionen auf fast alle sensiblen Technologien, Software oder Waren mit doppeltem Verwendungszweck ausgeweitet, die zur Unterstützung der russischen Kriegsanstrengungen verwendet werden könnten. Durch die Verweigerung von Anträgen, die diese Güter betreffen, versperren die USA Russland und Belarus den Zugang zu einer Reihe von Gütern.

Quellenangaben

Commerce Department Expands Restrictions on Exports to Russia and Belarus in Response to Ongoing Aggression in Ukraine

Bureau of Industry and Security

Redaktionell bearbeitet durch

Matthias Merz, Geschäftsführer der AWA AUSSENWIRTSCHAFTS-AKADEMIE GmbH, Münster

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