Russland: EU verlängert Wirtschaftssanktionen um sechs Monate – 06-07-2018

Der Europäische Rat hat die Wirtschaftssanktionen für bestimmte Sektoren der russischen Wirtschaft bis zum 31. Januar 2019 verlängert.

Die Maßnahmen betreffen den Finanz-, Energie- und Verteidigungssektor sowie den Bereich der Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Sie wurden ursprünglich am 31. Juli 2014 für ein Jahr als Reaktion auf die Maßnahmen Russlands zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine eingeführt und im September 2014 verstärkt.

Zu den verlängerten Wirtschaftssanktionen gehören u. a:

• Verhängung eines Ausfuhr- und Einfuhrverbots für den Waffenhandel;
• ein Exportverbot für Güter mit doppeltem Verwendungszweck für militärische Zwecke oder militärische Endverbraucher in Russland;
• Einschränkung des Zugangs Russlands zu bestimmten sensiblen Technologien und Dienstleistungen, die für die Erdölförderung und -exploration genutzt werden können.

Neben diesen Wirtschaftssanktionen gibt es auch mehrere EU-Maßnahmen als Reaktion auf die Krise in der Ukraine.