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Neue US-Sanktionen gegen Russland

Am 20. April 2022 setzte das Office of Foreign Assets Control (OFAC) die Transkapitalbank („TKB“) auf die SDN-Liste (Specially Designated Nationals and Blocked Persons). Zuvor wurde festgestellt, dass die TKB aktiv daran gearbeitet hatte, verbotene russische Transaktionen mit chinesischen und nahöstlichen Geschäftspartnern zu erleichtern. Gleichzeitig wird der TKB vorgeworden, eine internetbasierte Alternative zum SWIFT-Zahlungsabwicklungsnetzwerk angeboten zu haben.

Außerdem hat das OFAC den Sektor der virtuellen Währungen im Visier: Ebenfalls am 20. April 2022 hat die Behörde das russische Unternehmen Bitriver auf die Liste der sanktionierten Unternehmen gesetzt. Bitriver hat sich auf Krypto-Währungen spezialisiert.

Am 21. April 2022 erließ US-Präsident Biden eine Proklamation, die allen mit Russland verbundenen Schiffen das Einlaufen in US-Häfen ab dem 28. April 2022 untersagt.

Quellenangaben

U.S. Treasury Designates Facilitators of Russian Sanctions Evasion

A Proclamation on the Declaration of National Emergency and Invocation of Emergency Authority Relating to the Regulation of the Anchorage and Movement of Russian-Affiliated Vessels to United States Ports

U.S. Department of the Treasury

White House

Redaktionell bearbeitet durch

Matthias Merz, Geschäftsführer der AWA AUSSENWIRTSCHAFTS-AKADEMIE GmbH, Münster

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