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Best Practices für die wirksame Umsetzung restriktiver Maßnahmen

Die Europäische Union hat ein Dokument veröffentlicht, das bewährte EU-Praktiken für die wirksame Umsetzung restriktiver Maßnahmen beschreibt.

Das Dokument enthält die Schlüsselelemente hinsichtlich der Umsetzung von Sanktionen unter Berücksichtigung der besonderen Situation innerhalb der Rechtssysteme der Europäischen Union.

Die Best Practices der EU werden unter folgenden Hauptpunkten beschrieben:


Benennung und Identifizierung von Personen und Einrichtungen, die gezielten restriktiven Maßnahmen unterliegen,
Restriktive finanzielle Maßnahmen,
Lieferverbot für Güter,
Koordinierung und Zusammenarbeit.


Das Dokument ist eine aktualisierte Version (Stand 27. Juni 2022). Die EU beabsichtigt, die „EU Best Practices for the effective implementation of restrictive measures“ kontinuierlich zu überarbeiten, um insbesondere bewährte Praktiken bei der Umsetzung restriktiver Maßnahmen zu ergänzen.

Quellenangaben

Update of the EU Best Practices for the effective implementation of restrictive measures

Europäischer Rat

Redaktionell bearbeitet durch

Matthias Merz, Geschäftsführer der AWA AUSSENWIRTSCHAFTS-AKADEMIE GmbH, Münster

Webinartipp:

Russland- und Belarus-Sanktionen der EU

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