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AUSTRIA: Neuigkeiten des BMDW zur Exportkontrolle

Das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) informiert im Bereich der Exportkontrolle über die neue Dual-Use-Verordnung, die Gemeinsame Militärgüterliste der EU, Änderungen hinsichtlich Embargos und Sanktionen sowie über die Bestellung zum/zur Verantwortlichen Beauftragten.

Die neue Dual-Use-Güter-Verordnung (EU) 2021/821

Am 9. September 2021 trat die neue Dual-Use-Verordnung in Kraft. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem EU-Mitgliedstaat, d.h. sie ist in Österreich in ihrer Gesamtheit unmittelbar anwendbar und komplementär zum nationalen Außenwirtschaftsgesetz 2011. Eine Übersicht der enthaltenen Neuerungen finden Sie hier.

Die Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union

Die Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union wurde aktualisiert. Aus diesem Grund wurde auch die Liste der Verteidigungsgüter im Anhang der Richtlinie 2009/43/EG angepasst. Die neue Liste der Verteidigungsgüter ist ab dem 7. Oktober 2021 anzuwenden. Mehr Infos…

Embargos und Sanktionen

Der Beschluss 2012/642/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus wurde zuletzt am 24. Juni 2021 mit Beschluss (GASP) 2021/1031 des Rates geändert. Mehr Infos...

Bestellung zum/zur Verantwortlichen Beauftragten

Das BMDW stellt einen neuen Folder zum/zur Verantwortlichen Beauftragten zur Verfügung. Der Folder fasst die Voraussetzungen, Vorteile und wesentlichen Punkte der Funktion der/des Verantwortlichen Beauftragten für den Bereich der Exportkontrolle im Unternehmen zusammen. Mehr Infos...