AWA AUSSENWIRTSCHAFTS-AKADEMIE GmbH News http://www.awa-seminare.com/ AWA AUSSENWIRTSCHAFTS-AKADEMIE GmbH News de AWA AUSSENWIRTSCHAFTS-AKADEMIE GmbH News http://www.awa-seminare.com/typo3conf/ext/tt_news/ext_icon.gif http://www.awa-seminare.com/ 18 16 AWA AUSSENWIRTSCHAFTS-AKADEMIE GmbH News TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Tue, 14 Feb 2012 11:12:00 +0100 ATLAS Ausfuhr: Erledigung offener Ausfuhrvorgänge - Nachforschungsersuchen http://www.awa-seminare.com/awa-informiert/immer-aktuell/details/article/atlas-ausfuhr-erledigung-offener-ausfuhrvorgaenge-nachforschungsersuchen-20120214111553/ ATLAS Ausfuhr: Systemseitige Erledigung offener Ausfuhrvorgänge und Inbetriebnahme des... Systemseitige Erledigung offener Ausfuhrvorgänge, die nicht in das Follow up laufen Aufgrund der verschobenen Echtbetriebsaufnahme für das AES Release 2.1 auf den 10. März 2012 erfolgt die sukzessive systemseitige Erledigung aller offenen Ausfuhrvorgänge, deren Datum der Entgegennahme vor Inbetriebnahme des AES Releases 2.1 liegt, abweichend von der ATLAS-Info 1965/11 vom 09.03.2011 nicht ab dem 01.01.2012.
Ausführer/Anmelder können Anträge auf Ausstellung eines Alternativ-Ausgangsvermerks unter Vorlage geeigneter Dokumente gemäß Kapitel 4.9.5 Verfahrensanweisung zum IT-Verfahren ATLAS, Stand Februar 2011, bis spätestens zu den folgenden Terminen bei den zuständigen Ausfuhrzollstellen stellen: Ausfuhrvorgänge mit Datum der Überlassung            Vorlage von Alternativnachweisen  
                                                    
vor dem 28.02.2011                                                          bis zum 31.01.2012
ab dem 01.03.2011-31.05.2011                                     bis zum 30.04.2012
ab dem 01.06.2011-31.08.2011                                     bis zum 31.07.2012
ab dem 01.09.2011-30.11.2011                                     bis zum 30.09.2012
ab dem 01.12.2011-09.03.2012                                     bis zum 31.12.2012 Werden Anträge nicht fristgerecht eingereicht, ist die Ausstellung eines Alternativ-Ausgangsvermerks nicht mehr möglich. Die Vorgänge werden systemseitig in einen Endzu-stand gebracht und archiviert. Eine anschließende Bearbeitung durch die zuständige Ausfuhrzollstelle ist ausgeschlossen.
Inbetriebnahme des Nachforschungsersuchens (Follow Up) gemäß Art. 796da ZK-DVO 1. Vorbemerkung/Einleitung
Das Nachforschungsersuchen nach Artikel 796da ZK - DVO dient der nachträglichen Erledigung von Ausfuhrverfahren oder der Ungültigkeitserklärung von Ausfuhranmeldungen, wenn der Ausgang durch die Ausgangszollstelle nicht innerhalb einer vorgegebenen Frist mit der Nachricht "Ausgangsbestätigung/Kontrollergebnis" bestätigt wurde. Das Nachforschungsersuchen ist somit nur für elektronisch zur Ausfuhr angemeldete und überlassene Waren an-zuwenden und nicht für Anmeldungen, die im Rahmen des Ausfallkonzeptes (Kap. 8.2.6.1 Absatz 1 ATLAS-VA) erstellt wurden.
Die nächste Version der Verfahrensanweisung zum IT-Verfahren ATLAS wird die mit dieser ATLAS-Info getroffenen Regelungen zum Nachforschungsersuchen berücksichtigen. 2. Zeitpunkt der Inbetriebnahme
Das Nachforschungsersuchen wird mit AES 2.1 am 10. März 2012 in Betrieb genommen. Gegenstand dieses Verfahrens sind alle Ausfuhranmeldungen (AES 2.0.2 und AES 2.1), die ab dem 10.März 2012 entgegengenommen werden. Die Möglichkeit des Teilnehmers, ein elektronisches Nachforschungsersuchen einzuleiten, ist zu einem späteren Release vorgesehen. 3. Anwendung des Verfahrens
In Deutschland wird das Nachforschungsersuchen für alle elektronisch angemeldeten Waren entsprechend den unter Nr. 4 genannten Regelungen angewendet. Dabei ist zu beachten, dass
  • für ATLAS-Teilnehmer keine Verpflichtung besteht, auf Nachforschungsanfragen ihrer zuständigen Ausfuhrzollstelle zu antworten.
  • die Anwendung eines elektronischen Nachforschungsverfahrens in anderen Mitglied-staaten im jeweils nationalen Ermessen der Zollbehörde liegt. Insoweit ist damit zu rechnen, dass im Rahmen des Nachforschungsersuchens von deutschen Ausfuhrzollstellen an Ausgangzollstellen an der Mitgliedstaaten gerichtete Anfragen unbeantwortet bleiben können. Das Nachforschungsersuchen wird grundsätzlich vollständig automatisiert abgewickelt. Nur in bestimmten Fällen ist der Abschluss des Verfahrens durch die zuständige Ausfuhrzollstelle im Wege der Benutzereingabe notwendig. Die Einleitung des Nachforschungsersuchens durch Benutzereingabe ist mit einem späteren Release vorgesehen.
 4. Verfahrensablauf Die Ausfuhrzollstelle leitet das Nachforschungsersuchen für diejenigen Ausfuhrvorgänge ein, in denen die Ausgangsbestätigung zu einem Ausfuhrvorgang 90 Tage nach Überlassung nicht vorliegt. Der Anmelder oder direkte Vertreter wird mit der Nachforschungsanfrage (E_EXP_FUP) aufgefordert, den Verbleib der Ware aufzuklären. 4.1. Antwortmöglichkeiten des Anmelders/direkten Vertreters Der Anmelder oder direkte Vertreter kann innerhalb von 45 Tagen mit einer der nachstehen-den Möglichkeiten auf die Nachforschungsanfrage reagieren. Die Antwort erfolgt unter Verwendung der Nachricht "Information zum Ausgang“ (E_EXP_EXT). (1) Ausfuhr verzögert: Gestellung an der Ausgangszollstelle ist noch nicht erfolgt
In der Antwortnachricht ist der vorgesehene Zeitpunkt des Ausgangs innerhalb der 150 Tage-Frist nach Überlassung der Waren zum Ausfuhrverfahren mitzuteilen. Bei einer Angabe größer 150 Tage wird die Nachricht automatisiert abgewiesen. (2) Ausgang verzögert: Gestellung an der Ausgangszollstelle ist bereits erfolgt
In der Antwortnachricht sind die tatsächliche Ausgangszollstelle an der die Gestellung stattgefunden hat und der vorgesehene Zeitpunkt des Ausgangs innerhalb der 150 Tage-Frist nach Überlassung der Waren zum Ausfuhrverfahren mitzuteilen. Bei einer Angabe größer 150 Tage wird die Nachricht automatisiert abgewiesen.
Diese Antwort gilt auch für Ausfuhrvorgänge, bei denen sich ein Versandverfahren angeschlossen hat. In dem Fall ist als tatsächliche Ausgangszollstelle die Zollstelle anzugeben, bei der der Ausfuhrvorgang gestellt wurde, um ein Versandverfahren an-zuschließen (Abgangs(zoll-)stelle). (3) Ausgang erfolgt, Alternativnachweis liegt nicht vor
In der Antwortnachricht sind die tatsächliche Ausgangszollstelle und der tatsächliche Zeitpunkt des Ausgangs mitzuteilen. Diese Antwort sollte immer dann gewählt wer-den, wenn der Teilnehmer davon ausgehen kann, dass die Ausgangsabfertigung an der Ausgangszollstelle ordnungsgemäß abgewickelt wurde und eine Erledigung des Ausfuhrvorgangs durch eine elektronische Ausgangsbestätigung zu erwarten ist. Diese Antwort gilt auch für Ausfuhrvorgänge, bei denen sich ein Versandverfahren angeschlossen hat und das Versandverfahren beendet wurde. In dem Fall ist als tat-sächliche Ausgangszollstelle die Zollstelle anzugeben, bei der der Ausfuhrvorgang gestellt wurde, um ein Versandverfahren anzuschließen (Abgangs(zoll-)stelle) und der tatsächliche Zeitpunkt des Ausgangs im Rahmen des Versandverfahrens mitzuteilen. (4) Ausgang erfolgt, Alternativnachweis liegt vor
In der Antwortnachricht sind die tatsächliche Ausgangszollstelle und der tatsächliche Zeitpunkt des Ausgangs mitzuteilen. Der Alternativnachweis ist der Ausfuhrzollstelle unverzüglich vorzulegen. Diese Antwort sollte in Abgrenzung zu Antwort 3 immer dann gewählt werden, wenn dem Teilnehmer Informationen vorliegen, dass mit einer elektronischen Ausgangsbestätigung, z.B. aufgrund von technischen Problemen in einem Mitgliedstaat, nicht zeitnah zu rechnen ist. Der Teilnehmer (Anmelder oder direkter Vertreter) kann jederzeit, auch anstelle der angeforderten Nachricht "Information zum Ausgang (E_EXP_EXT)", einen Antrag auf Ungültigkeitserklärung bei seiner zuständigen Ausfuhrstelle stellen. 4.2. Aufgabe der Ausfuhrzollstelle Die Durchführung des Nachforschungsersuchens durch die Ausfuhrzollstelle ist abhängig von der vom Teilnehmer übermittelten Antwort; Varianten 4.1 (1) – (4): (1) Übermittelt die vorgesehene Ausgangszollstelle eines anderen Mitgliedstaates bis zum vorgesehenen Ausgang keine Ausgangsbestätigung, wird sie mit einer Nachforschungsanfrage aufgefordert, den Verbleib der Waren aufzuklären. Übermittelt die Zollstelle daraufhin die Ausgangsbestätigung, wird der Ausfuhrvorgang automatisiert erledigt. Übermittelt die Zollstelle, dass sie über den Verbleib der Waren keine Aussage treffen kann oder antwortet sie innerhalb von 15 Tagen nicht, erhält der Ausfuhrvorgang das Kennzeichen „Klärung widersprüchlich“. (2) Übermittelt die angegebene tatsächliche Ausgangszollstelle eines anderen Mitgliedstaates bis zum mitgeteilten Zeitpunkt des vorgesehenen Ausgangs keine Ausgangsbestätigung, wird sie mit einer Nachforschungsanfrage aufgefordert, den Verbleib der Waren aufzuklären. Übermittelt die Zollstelle die Ausgangsbestätigung, wird der Ausfuhrvorgang automatisiert erledigt. Übermittelt die Zollstelle, dass sie über den Verbleib der Waren keine Aussage treffen kann oder antwortet sie innerhalb von 15 Tagen nicht, erhält der Ausfuhrvorgang das Kennzeichen „Klärung widersprüchlich“. (3) Die angegebene tatsächliche Ausgangszollstelle eines anderen Mitgliedstaates wird mit der Nachforschungsanfrage aufgefordert, den Verbleib der Waren aufzuklären. Übermittelt die Zollstelle die Ausgangsbestätigung, wird der Ausfuhrvorgang automatisiert erledigt. Übermittelt die Zollstelle, dass sie über den Verbleib der Waren keine Aussage treffen kann oder antwortet sie innerhalb von 15 Tagen nicht, erhält der Ausfuhrvorgang das Kennzeichen „Klärung widersprüchlich“. (4) Der Teilnehmer hat den Alternativnachweis unverzüglich nach Antwort auf die Nachforschungsanfrage, spätestens bis zum 150.Tag nach Überlassung der Waren zur Ausfuhr, seiner zuständigen Ausfuhrzollstelle vorzulegen. Bei nicht fristgerechter Vorlage wird der Vorgang automatisiert für ungültig erklärt. Wird der Alternativnachweis anerkannt, erledigt die Ausfuhrzollstelle den Ausfuhrvorgang. Wird der Alternativnachweis nicht anerkannt, ist der Ausfuhrvorgang unmittelbar für ungültig zu erklären. Hinweis zu 4.2. (1) bis (3): Handelt es sich bei der vom Teilnehmer benannten vorgesehenen/tatsächlichen Ausgangszollstelle um eine in Deutschland gelegene Ausgangszollstelle, dann können die Antwortangaben unmittelbar automatisiert innerhalb von ATLAS-Ausfuhr überprüft wer-den. Sofern widersprüchliche Angaben festgestellt werden, wird der Ausfuhrvorgang zur Aufklärung des Widerspruchs mit dem Hinweis „Klärung widersprüchlich“ gekennzeichnet. 4.3. Keine Antwort des Teilnehmers Antwortet der Teilnehmer innerhalb der 45-Tage-Frist nicht, wird der Ausfuhrvorgang mit Ablauf des 135. Tages automatisiert für ungültig erklärt. 4.4. Ausfuhrvorgänge mit Kennzeichen „Klärung widersprüchlich“ Ausfuhrvorgänge, die mit Kennzeichen „Klärung widersprüchlich“ versehen wurden, werden nicht automatisiert für ungültig erklärt. Die Ausfuhrzollstelle informiert den Teilnehmer mit dem Report „Klärung widersprüchlich“ und gibt ihm innerhalb einer Frist von 14 Tagen letztmalig Gelegenheit eine Klärung herbeizuführen (z.B. durch Vorlage geeigneter Unterlagen). Die Ausfuhrzollstelle erklärt die Ausfuhranmeldung in folgenden Fällen für ungültig:
  • nicht fristgerechte Antwort des Teilnehmers
  • vorgelegte Unterlagen werden nicht anerkannt.
 © Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik Seminartipp: ATLAS Export – Das Update 2012 Exportabwicklung mit der IAA Plus - ein Praxisworkshop - 2012 ]]> julia.rattey@awa-seminare.de Tue, 14 Feb 2012 11:12:00 +0100 USA verschärfen Iran-Embargo http://www.awa-seminare.com/awa-informiert/immer-aktuell/details/article/usa-verschaerfen-iran-embargo-20120213123224/ Executive Order Blocking the Property and Interests in Property of the Government of Iran and... new Executive Order blocking the property and interests in property of the Government of Iran and Iranian financial institutions.  The E.O. requires U.S. persons to block all property and interests in property of the Government of Iran (including the Central Bank of Iran), of all Iranian financial institutions, and of all persons determined by the Secretary of the Treasury to be owned by, controlled by, or acting for or on behalf of any of those parties, when that property comes within the United States or within the possession or control of U.S. persons.  The E.O. builds upon the Iranian Transactions Regulations (“ITR”) and does not apply to certain Iranian property that was blocked in November 1979 and made subject to transfer directives in 1981.  Transactions involving the Government of Iran or Iranian financial institutions that previously needed to be rejected, now must be blocked, except that OFAC has issued two General Licenses which, subject to certain exceptions, continue to allow transactions that were previously authorized by OFAC or not prohibited, including the transfer of personal remittances by U.S. depository institutions to and from Iran.  Please see the E.O., General License A and General License B, and “Frequently Asked Questions related to the Executive Order” for more information. Users of OFAC’s Specially Designated Nationals and Blocked Persons (SDN) List are encouraged to review this FAQ for guidance on how these changes affect the records on the SDN list. Additional information on this action can be found in the Treasury Department's "Fact Sheet: Implementation of National Defense Authorization Act Sanctions on Iran." Quelle: U.S. DEPARTMENT OF THE TREASURY Seminartipp: Spezial Seminar U.S.(Re)-Exportkontrollrecht]]> julia.rattey@awa-seminare.de Mon, 13 Feb 2012 12:23:00 +0100 Änderung des Embargos gegen Iran http://www.awa-seminare.com/awa-informiert/immer-aktuell/details/article/aenderung-des-embargos-gegen-iran-20120126130447/ Änderung der VO (EU) Nr. 961/2010 und Erlass der DVO (EU) Nr. 54/2012 Am 25. Oktober 2010... Änderung der VO (EU) Nr. 961/2010 und Erlass der DVO (EU) Nr. 54/2012  Am 25. Oktober 2010 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran erlassen, mit der die seit 2007 getroffenen restriktiven Maßnahmen bestätigt werden und in der, wie vom Europäischen Rat in seiner Erklärung vom 17. Juni 2010 gefordert, zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Umsetzung der Resolution 1929 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und Begleitmaßnahmen vorgesehen sind.  Am 1. Dezember 2011 hat der Rat erneut erklärt, dass er hinsichtlich der Art des iranischen Nuklearprogramms, insbesondere unter Berücksichtigung der Feststellungen in Bezug auf die iranischen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Entwicklung von militärischer Kerntechnik im jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), ernste und wachsende Bedenken hegt. Angesichts dieser Bedenken und im Einklang mit der Erklärung des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2011 ist der Rat übereingekommen, die geltenden Sanktionen auszuweiten. 
Die restriktiven Maßnahmen umfassen darüber hinaus das Einfrieren der Vermögenswerte bestimmter Personen und Organisationen. 
Gemäß dem Beschluss 2012/35/GASP des Rates vom 23. Januar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran sollten in die in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, weitere Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen werden. Zudem sollten die Einträge zu bestimmten, in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen geändert werden 

Änderung der VO (EU) Nr. 961/2010: 

Artikel 1  In die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 wird folgender Artikel eingefügt:  „Artikel 19a  (1) Die Verbote gemäß Artikel 16 gelten nicht für  a)  i) einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über die Zentralbank Irans, die nach dem Tag ihrer Benennung eingegangen sind und eingefroren wurden, oder  ii) einen Transfer von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen an oder über die Zentralbank Irans, wenn der Transfer mit einer Zahlung seitens einer nicht in Anhang VII oder VIII aufgeführten Person oder Organisation im Zusammenhang steht, die in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag zu leisten ist,  sofern die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats auf Einzelfallbasis festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine andere in Anhang VII oder VIII aufgeführten Person oder Organisation geht; oder  b) einen Transfer eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen durch oder über die Zentralbank Irans, um der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Finanzinstituten liquide Mittel für die Finanzierung von Handelsgeschäften bereitzustellen, sofern der Transfer von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats genehmigt wurde.  (2) Die Verbote gemäß Artikel 16 hindern die Bank Tejarat nicht daran, während eines Zeitraums von zwei Monaten ab dem Tag ihrer Benennung eine Zahlung aus Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen, die nach dem Tag ihrer Benennung eingegangen sind oder eingefroren wurden, zu tätigen oder nach dem Tag ihrer Benennung eine Zahlung zu erhalten, sofern  a) diese Zahlung in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag zu leisten ist und  b) die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats auf Einzelfallbasis festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine in Anhang VII oder VIII aufgeführte Person oder Organisation geht.“ 

DVO (EU) Nr. 54/2012: 

Artikel 1  (1) Die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen werden in die Liste in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 aufgenommen.  (2) Die in Anhang II dieser Verordnung genannte Organisation wird von der Liste in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 gestrichen.  (3) Die Einträge in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 werden gemäß Anhang III dieser Verordnung geändert.  Die Liste der Personen und Einrichtungen nach Art. 1 der Durchführungsverordnung finden Sie über den Link zu diesem Newsletter. Link: VERORDNUNG (EU) Nr. 56/2012 DES RATES vom 23. Januar 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran  Quelle: EUR-Lex Verfasst von: Verfasst von: RAin Dr. Nathalie Harksen, Geschäftsführerin der AWB Wolffgang & Harksen Rechtsanwaltsges.mbH, Münster Seminartipp: Die Ausfuhrliste - Das UpdateKriegswaffenkontrollgesetz]]> julia.rattey@awa-seminare.de Thu, 26 Jan 2012 13:03:00 +0100 Umsatzsteuer bei Messedienstleistungen http://www.awa-seminare.com/awa-informiert/immer-aktuell/details/article/umsatzsteuer-bei-messedienstleistungen-20120126130346/ Änderung des § 3a Abs. 8 Satz 1 UStG durch das Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz- Anpassung... Änderung des § 3a Abs. 8 Satz 1 UStG durch das Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz- Anpassung der Abschnitte 3a.4 und 3a.14 UStAE Durch Artikel 23 des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) wird § 3a Abs. 8 Satz 1 UStG geändert. Danach ist der Leistungsort bei Veranstaltungsleistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen an Unternehmer für deren unternehmerischen Bereich, an sowohl unternehmerisch als auch nicht unternehmerisch tätige juristische Personen oder an ausschließlich nicht unternehmerisch tätige juristische Personen, denen für Zwecke der Umsatzbesteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs eine USt-IdNr. erteilt worden ist, abweichend von § 3a Abs. 2 UStG im Drittlandsgebiet, wenn die Leistung ausschließlich dort genutzt oder ausgewertet wird. Die Regelung trat mit Wirkung vom 1. Juli 2011 in Kraft. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden deshalb die Abschnitte 3a.4 und 3a.14 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010 (BStBl I S. 846), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 3. Januar 2012 - IV D 2 - S 7100-b/11/10001 (2011/1037205), BStBl I S. xxx, geändert worden ist, wie folgt geändert: 1. In Abschnitt 3a.4 Abs. 2 Satz 3 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: „zum Leistungsort bei Veranstaltungsleistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen, wenn die Veranstaltungsleistung ausschließlich im Drittlandsgebiet genutzt oder ausgewertet wird, vgl. Abschnitt 3a.14 Abs. 5.“ 2. In Abschnitt 3a.14 Abs. 5 werden die Sätze 1 und 2 wie folgt gefasst:  „1§ 3a Abs. 8 Sätze 1 und 3 UStG gilt nur für sonstige Leistungen an Unternehmer für deren unternehmerischen Bereich, an diesen gleichgestellte juristische Personen (siehe Abschnitt 3a.2 Abs. 1) oder an sowohl unternehmerisch als auch nicht unternehmerisch tätige juristische Personen (siehe Abschnitt 3a.2 Abs. 13 und 14), soweit die Leistung nicht für den privaten Bedarf des Personals der juristischen Person be-stimmt ist. 2 Güterbeförderungsleistungen, im Zusammenhang mit einer Güterbeförderung stehende Leistungen wie Beladen, Entladen, Umschlagen oder ähnliche mit der Beförderung eines Gegenstands im Zusammenhang stehende Leistungen (vgl. § 3b Abs. 2 UStG und Abschnitt 3b.2), Arbeiten an und Begutachtungen von beweglichen körperlichen Gegenständen (vgl. Abschnitt 3a.6 Abs. 11), Reisevorleistungen im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 5 UStG und Veranstaltungsleistungen im Zusammenhang mit Messen und Aus-stellungen (vgl. Abschnitt 3a.4 Abs. 2 Sätze 2, 3, 5 und 6) werden regelmäßig im Drittlandsgebiet genutzt oder ausgewertet, wenn sie tatsächlich ausschließlich dort in Anspruch genommen werden können.“ Diese Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2011 ausgeführt werden. 
Geändert lauten die entsprechenden Abschnitte des UStAE sodann wie folgt:  3a.4. Ort der sonstigen Leistung bei Messen und Ausstellungen (1) 1Bei der Überlassung von Standflächen auf Messen und Ausstellungen an die Aussteller handelt es sich um sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück. 2Diese Leistungen werden im Rahmen eines Vertrages besonderer Art (vgl. Abschnitt 4.12.6 Abs. 2 Nr. 1) dort ausgeführt, wo die Standflächen liegen (§ 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG). 3Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend für folgende Leistungen an die Aussteller: 1. Überlassung von Räumen und ihren Einrichtungen auf dem Messegelände für Informationsveranstaltungen einschließlich der üblichen Nebenleistungen;  2. Überlassung von Parkplätzen auf dem Messegelände.  4 Als Messegelände sind auch örtlich getrennte Kongresszentren anzusehen. 5Übliche Nebenleistungen sind z.B. die Überlassung von Mikrofonanlagen und Simultandolmetscheranlagen sowie Bestuhlungsdienste, Garderobendienste und Hinweisdienste.  (2) 1In der Regel erbringen Unternehmer neben der Überlassung von Standflächen usw. eine Reihe weiterer Leistungen an die Aussteller. 2Es kann sich dabei insbesondere um folgende sonstige Leistungen handeln:  1. 1Technische Versorgung der überlassenen Stände. 2Hierzu gehören z.B.  a) Herstellung der Anschlüsse für Strom, Gas, Wasser, Wärme, Druckluft, Telefon, Telex, Internetzugang und Lautsprecheranlagen,  b) die Abgabe von Energie, z.B. Strom, Gas, Wasser und Druckluft, wenn diese Leistungen umsatzsteuerrechtlich Nebenleistungen zur Hauptleistung der Überlassung der Standflächen darstellen;  2. 1Planung, Gestaltung sowie Aufbau, Umbau und Abbau von Ständen. 2Unter die „Planung“ fallen insbesondere Architektenleistungen, z.B. Anfertigung des Entwurfs für einen Stand. 3Zur „Gestaltung“ zählt z.B. die Leistung eines Gartengestalters oder eines Beleuchtungsfachmannes;  3. Überlassung von Standbauteilen und Einrichtungsgegenständen, einschließlich Miet-System-Ständen;  4. Standbetreuung und Standbewachung;  5. Reinigung von Ständen;  6. Überlassung von Garderoben und Schließfächern auf dem Messegelände;  7. Überlassung von Eintrittsausweisen einschließlich Eintrittskarten;  8. Überlassung von Telefonapparaten, Telefaxgeräten und sonstigen Kommunikationsmitteln zur Nutzung durch die Aussteller;  9. Überlassung von Informationssystemen, z.B. von Bildschirmgeräten oder Lautsprecheranlagen, mit deren Hilfe die Besucher der Messen und Ausstellungen unterrichtet werden sollen;  10. Schreibdienste und ähnliche sonstige Leistungen auf dem Messegelände;  11. Beförderung und Lagerung von Ausstellungsgegenständen wie Exponaten und Standausrüstungen;  12. Übersetzungsdienste;  13. Eintragungen in Messekatalogen, Aufnahme von Werbeanzeigen usw. in Messekatalogen, Zeitungen, Zeitschriften usw., Anbringen von Werbeplakaten, Verteilung von Werbeprospekten und ähnliche Werbemaßnahmen;  14. Besuchermarketing;  15. Vorbereitung und Durchführung von Foren und Sonderschauen, von Pressekonferenzen, von Eröffnungsveranstaltungen und Ausstellerabenden.  3 Handelt es sich um eine einheitliche Leistung - sog. Veranstaltungsleistung - (vgl. Abschnitt 3.10 und EuGH-Urteil vom 9. 3. 2006, C-114/05, EuGHE I S. 2427), bestimmt sich der Ort dieser sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 2 UStG, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer oder eine einem Unternehmer gleichgestellte juristische Person ist (siehe Abschnitt 3a.2 Abs. 1);zum Leistungsort bei Veranstaltungsleistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen, wenn die Veranstaltungsleistung ausschließlich im Drittlandsgebiet genutzt oder ausgewertet wird, vgl. Abschnitt 3a.14 Abs. 5 4Ist in derartigen Fällen der Leistungsempfänger ein Nichtunternehmer (siehe Abschnitt 3a.1 Abs. 1), richtet sich der Leistungsort nach § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe a UStG. 5Eine Veranstaltungsleistung im Sinne von Satz 3 kann dann angenommen werden, wenn neben der Überlassung von Standflächen zumindest noch drei weitere Leistungen der in Satz 2 genannten Leistungen vertraglich vereinbart worden sind und auch tatsächlich erbracht werden. 6Werden nachträglich die Erbringung einer weiteren Leistung oder mehrerer weiterer Leistungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber vereinbart, gilt dies als Vertragsergänzung  3a.14. Sonderfälle des Orts der sonstigen Leistung ......... (5)§ 3a Abs. 8 Sätze 1 und 3 UStG gilt nur für sonstige Leistungen an Unternehmer für deren unternehmerischen Bereich, an diesen gleichgestellte juristische Personen (siehe Abschnitt 3a.2 Abs. 1) oder an sowohl unternehmerisch als auch nicht unternehmerisch tätige juristische Personen (siehe Abschnitt 3a.2 Abs. 13 und 14), soweit die Leistung nicht für den privaten Bedarf des Personals der juristischen Person be-stimmt ist. 2Güterbeförderungsleistungen, im Zusammenhang mit einer Güterbeförderung stehende Leistungen wie Beladen, Entladen, Umschlagen oder ähnliche mit der Beförderung eines Gegenstands im Zusammenhang stehende Leistungen (vgl. § 3b Abs. 2 UStG und Abschnitt 3b.2), Arbeiten an und Begutachtungen von beweglichen körperlichen Gegenständen (vgl. Abschnitt 3a.6 Abs. 11), Reisevorleistungen im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 5 UStG und Veranstaltungsleistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen (vgl. Abschnitt 3a.4 Abs. 2 Sätze 2, 3, 5 und 6) werden regelmäßig im Drittlandsgebiet genutzt oder ausgewertet, wenn sie tatsächlich ausschließlich dort in Anspruch genommen werden können. 3Ausgenommen hiervon sind Leistungen, die in einem der in § 1 Abs. 3 UStG genannten Gebiete (insbesondere Freihäfen) erbracht werden. 4Die Regelung gilt nur in den Fällen, in denen der Leistungsort für die in § 3a Abs. 8 Satz 1 UStG genannten Leistungen unter Anwendung von § 3a Abs. 2 UStG im Inland liegen würde und  – der leistende Unternehmer für den jeweiligen Umsatz Steuerschuldner nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG wäre, oder  – der Leistungsempfänger für den jeweiligen Umsatz Steuerschuldner nach § 13b Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 UStG wäre. Link: Umsatzsteuer; Änderung des § 3a Abs. 8 Satz 1 UStG durch das Beitreibungsrichtlinien Umsetzungsgesetz - Anpassung der Abschnitte 3a.4 und 3a.14 UStAE  Quelle: Bundesministerium der Finanzen  Seminartipp: Umsatzsteuer im grenzüberschreitenden Warenverkehr]]> julia.rattey@awa-seminare.de Thu, 26 Jan 2012 13:02:00 +0100 Information des BAFA zur AG Nr. 16 http://www.awa-seminare.com/awa-informiert/immer-aktuell/details/article/information-des-bafa-zur-ag-nr-16-20120126130225/ Anwendungsbereich der allgemeinen Genehmigung Nr. 16(Teilaufhebung und Änderung Abschnitt II,... Anwendungsbereich der allgemeinen Genehmigung Nr. 16(Teilaufhebung und Änderung Abschnitt II, Ziffer 3.2: Empfängerausschluss) Anlässlich der Bekanntmachung zur Änderung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 9 bis Nr. 16 vom 23.12.2011 wird zur Vermeidung etwaiger Missverständnisse über den Anwendungsbereich dieser Allgemeinen Genehmigung folgendes mitgeteilt:  Mit der oben genannten Änderungsbekanntmachung wurde die Allgemeine Genehmigung Nr. 16 mit Wirkung zum 07.01.2012 in Abschnitt II, Ziffer 3.2 um einen weiteren Ausschlusstatbestand ergänzt. Danach kann die Allgemeine Genehmigung Nr. 16 nicht genutzt werden, wenn dem Ausführer positiv bekannt ist oder er vom BAFA darüber unterrichtet wurde, das die in den Ziffern 4.1 und 4.2 dieser Allgemeinen Genehmigung genannten Güter zum Zweck des Abfangens oder des Überwachens der digitalen Datenübertragung und der Internet-Nutzung im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Menschenrechte, die Grundsätze der Demokratie oder die Meinungsfreiheit verwendet werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich bei dem Käufer oder Empfänger um bestimmte staatliche Einrichtungen handelt.  Die Einfügung dieser Ergänzung dient der Anpassung an die Allgemeine Genehmigung der Union Nr. EU 005 und hat nicht zur Folge, dass der bisher bestehende Ausschlusstatbestand für Ausfuhren von Gütern, die in Ziffer 4.3e der Allgemeinen Genehmigung Nr. 16 genannt sind, entfallen sollte. Dieser Ausschlusstatbestand bleibt vielmehr ergänzend aufrecht erhalten. Der Text des Ausschlusstatbestands des Abschnitts II Ziffer 3.2, vierter bis sechster Spiegelstrich, lautet somit wie folgt:  3.1 „Diese Allgemeingenehmigung gilt nicht, 
  • für Güter nach Nummern. 4.1 und 4.2 
    • wenn der Ausführer vom BAFA unterrichtet worden ist, dass die betreffenden Güter im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Menschenrechte, die Grundsätze der Demokratie oder die Meinungsfreiheit, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt sind, verwendet werden, indem Abfangtechniken und Vorrichtungen der digitalen Datenübertragung, mit denen Mobiltelefone und Textnachrichten überwacht oder die Internet-Nutzung gezielt beobachtet werden können, verwendet werden, oder wenn dem Ausführer bekannt ist, dass die Güter für den genannten Verwendungszweck bestimmt sind, 
    • insbesondere wenn dem Ausführer bekannt ist, dass Käufer oder Empfänger das Militär, Paramilitär, die Polizei oder Nachrichtendienste sind oder dass die Güter für die zivile Verwaltungen der vorgenannten Einrichtungen tätig werden, bestimmt sind;
  • für Güter nach Nummer 4.3 e, wenn dem Ausführer bekannt ist, dass Käufer oder Empfänger das Militär, Paramilitär, die Polizei oder Nachrichtendienste sind oder dass die Güter für die zivile Verwaltungen der vorgenannten Einrichtungen tätig werden, bestimmt sind; 
  • für den Regelungsbereich der Anhänge IIa, IIc, IId und IIe der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (für diesen gelten die Allgemeinen Genehmigungen der Union Nr. EU 001, Nr. EU003, Nr. EU004 und EU 005).“
Diese klarstellende Fassung ersetzt die zuletzt veröffentlichte Fassung der Ziffer 3.2, die hiermit widerrufen ist. Sofern Sie Güter ausführen möchten, die in Abschnitt II, Ziffer 4.3e der Allgemeinen Genehmigung Nr. 16 genannt sind und Ihnen bekannt ist, dass Käufer oder Empfänger das Militär, Paramilitär, die Polizei oder Nachrichtendienste sind oder dass die Güter für die zivile Verwaltungen der vorgenannten Einrichtungen tätig werden, bestimmt sind, müssen Sie daher auch künftig Anträge auf Erteilung einer Einzelausfuhrgenehmigung stellen.  Eine entsprechende Neufassung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 16 wird vorbereitet und in Kürze veröffentlicht.  (c) Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Seminartipp:
  • Organisation der Exportkontroll- und Zollabteilung
  • Der Ausfuhrverantwortliche
]]> julia.rattey@awa-seminare.de Thu, 26 Jan 2012 13:01:00 +0100 Ort der Leistung beim Standaufbau im Zusammenhang mit Messeleistungen (BMF) http://www.awa-seminare.com/awa-informiert/immer-aktuell/details/article/ort-der-leistung-beim-standaufbau-im-zusammenhang-mit-messeleistungen-bmf-20120126130037/ BMF-Schreiben vom 19.01.2012 bzgl. der Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 27.Oktober 2011 in der Rs.... BMF-Schreiben vom 19.01.2012 bzgl. der Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 27.Oktober 2011 in der Rs. C-530/09

Nach bisheriger Verwaltungsauffassung gehört die Planung, Gestaltung sowie der Aufbau, Umbau und Abbau von Ständen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen zu den sonstigen Leistungen im engen Zusammenhang mit einem Grundstück (vgl. Abschnitt 3a.4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 1 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 4. Februar 2011 - IV D 3 - S 7117/10/10006 (2011/0101498). Mit Urteil vom 27. Oktober 2011, C-530/09 hat der EuGH unter Berücksichtigung der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Unionsrechtslage entschieden, dass sonstige Leistungen im Rahmen eines Standaufbaus bei Messen und Ausstellungen je nach Art der Leistung

- Werbeleistungen,
- Leistungen im Zusammenhang mit kulturellen, künstlerischen, sportlichen, wissenschaftlichen, unterrichtenden unterhaltenden oder ähnlichen Leistungen oder
- eine Vermietung von beweglichen körperlichen Gegenständen, mit Ausnahme von Beförderungsmitteln
sein können. Eine Leistung im engen Zusammenhang mit einem Grundstück hat der EuGH verneint.
Von den sonstigen Leistungen abzugrenzen ist die Errichtung und der Aufbau eines Standes im Rahmen einer Werklieferung, bei der dem Auftraggeber die Verfügungsmacht an dem Stand verschafft wird und sich der Lieferort nach § 3 Abs. 7 Satz 1 UStG bestimmt.

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wird mithin in den Abschnitten 3a.2, 3a.3, 3a.4, 3a.6, 3a.9 und 4.12.6 wie folgt geändert:

1. In Abschnitt 3a.2 Abs. 16 wird am Ende des sechsten Gedankenstrichs der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender neuer Gedankenstrich angefügt: „– 1Planung, Gestaltung sowie Aufbau, Umbau und Abbau von Ständen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen (vgl. EuGH-Urteil vom 27. 10. 2011, C-530/09, BStBl 2012 II S. xxx). 2Unter die „Planung“ fallen insbesondere Architektenleistungen, z.B. Anfertigung des Entwurfs für einen Stand. 3Zur „Gestaltung“ zählt z.B. die Leistung eines Gartengestalters oder eines Beleuchtungsfachmannes.“ 2. In Abschnitt 3a.3 Abs. 10 wird am Ende der Nummer 4 der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 5 angefügt: „5. Planung, Gestaltung sowie Aufbau, Umbau und Abbau von Ständen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen (vgl. EuGH-Urteil vom 27. 10. 2011, C-530/09).“ 3. Abschnitt 3a.4 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird die Nummer 1 wie folgt gefasst: „1. Die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 4 bis 6 bezeichneten Leistungen fallen unter § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG.“ b) In Satz 1 werden die folgenden neuen Nummern 2 und 3 eingefügt: „
2. Der Leistungsort der in Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 bezeichneten Leistungen richtet sich nach § 3a Abs. 1, 2 (vgl. Abschnitt 3a.2 Abs. 16), 3 Nr. 3 Buchstabe a (vgl. Abschnitt 3a.6 Abs. 7) oder 4 Sätze 1 und 2 Nr. 2 UStG (vgl. Abschnitt 3a.9 Abs. 8a). 3. Der Leistungsort der in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bezeichneten Leistungen richtet sich nach § 3a Abs. 1, 2 (vgl. Abschnitt 3a.2 Abs. 16) oder 4 Sätze 1 und 2 Nr. 10 UStG (vgl. Abschnitt 3a.9 Abs. 19).“ c) Die bisherigen Nummern 2 bis 9 in Satz 1 werden die neuen Nummern 4 bis 11.
4. In Abschnitt 3a.6 wird Absatz 7 wie folgt gefasst: „(7) 1Eine Leistung im Sinne des § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe a UStG liegt – unbeschadet Abschnitt 3a.9 Abs. 8a – auch bei der Planung, Gestaltung sowie dem Auf-bau, Umbau und Abbau von Ständen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen vor, wenn dieser Stand für eine bestimmte Messe oder Ausstellung im Bereich der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaften, des Unterrichts, der Unterhaltung oder einem ähnlichen Gebiet bestimmt ist (vgl. EuGH-Urteil vom 27. 10. 2011, C-530/09. 2Zum Ort der sonstigen Leistung bei Messen und Ausstellungen vgl. im Übrigen Abschnitt 3a.4.“ 5. Abschnitt 3a.9 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 8 wird der folgender Absatz 8a eingefügt: „(8a) 1Eine Leistung im Sinne des § 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 UStG liegt auch bei der Planung, Gestaltung sowie Aufbau, Umbau und Abbau von Ständen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen vor, wenn dieser Stand für Werbezwecke verwendet wird (vgl. EuGH-Urteil vom 27. 10. 2011, C-530/09, BStBl 2012 II S. xxx).“ b) Nach Absatz 18 wird die Zwischenüberschrift „Vermietung von beweglichen körperlichen Gegenständen“ und folgender Absatz 19 angefügt: „(19) Eine Vermietung von beweglichen körperlichen Gegenständen im Sinne des § 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 10 UStG liegt z.B. vor, wenn ein bestehender Messestand oder wesentliche Bestandteile eines Standes im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen an Aussteller vermietet werden und die Vermietung ein wesentliches Element dieser Dienstleistung ist (vgl. EuGH-Urteil vom 27. 10. 2011, C-530/09, BStBl 2012 II S. xxx).“ 6. Abschnitt 4.12.6 Abs. 2 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
„1. Der Veranstalter einer Ausstellung überlässt den Ausstellern unter besonderen Auf-lagen Freiflächen in Hallen zur Schaustellung gewerblicher Erzeugnisse.“ Diese Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2011 ausge-führt werden. Beruft sich ein Unternehmer bei Umsätzen, die vor diesem Zeitpunkt erbracht wurden, auf das o. a. EuGH-Urteil vom 27. Oktober 2011, wird dies nicht beanstandet; ist der Leistungsempfänger im Ausland ansässig oder hat er dort eine Betriebsstätte, an die der Umsatz tatsächlich erbracht worden ist, gilt dies nur dann, wenn der Unternehmer gegenüber seinem Leistungsempfänger nicht mit inländischer Umsatzsteuer abgerechnet hat. Link: Umsatzsteuer; Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 27. Oktober 2011 Quelle: Bundesamt für Finanzen Seminartipp: Die neuen Nachweispflichten und weitere Änderungen in der Umsatzsteuer zum Jahreswechsel ]]> julia.rattey@awa-seminare.de Thu, 26 Jan 2012 12:59:00 +0100 ATLAS Information des BMF bzgl. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (sog. Dual-Use-VO) http://www.awa-seminare.com/awa-informiert/immer-aktuell/details/article/atlas-information-des-bmf-bzgl-aenderung-der-verordnung-eg-nr-4282009-sog-dual-use-vo-201112/ Das ZIVIt teilt über die Homepage des deutschen Zolls mit, dass der Rat der Europäischen... Das ZIVIt teilt über die Homepage des deutschen Zolls mit, dass  der Rat der Europäischen Union mit der Verordnung (EU) Nr. 1232/2011 vom 16. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck neue Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Union für die Ausfuhr bestimmter spezifischer Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach bestimmten spezifischen Bestimmungszielen geschaffen hat. Das hat Auswirkungen auf die zu verwendenden Genehmigungscodierungen. Ab 07. Januar 2012, dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EU) Nr. 1232/2011, stehen daher in der Unterlagenliste I0136 folgende neue Unterlagen zur Anmeldung in ATLAS AES zur Verfügung: X002/E02 – „Allgemeine Genehmigung der Union Nr. EU002“ X002/E03 – „Allgemeine Genehmigung der Union Nr. EU003“ X002/E04 – „Allgemeine Genehmigung der Union Nr. EU004“ X002/E05 – „Allgemeine Genehmigung der Union Nr. EU005“ X002/E06 – „Allgemeine Genehmigung der Union Nr. EU006“ Details zu den Inhalten der Änderungen der Verordnung haben wir bereits im Newsletter vergangene Woche mitgeteilt. Quelle: www.zoll.de Seminartipp: Exportabwicklung mit der IAA Plus - ein Praxisworkshop - 2012]]> julia.rattey@awa-seminare.de Tue, 20 Dec 2011 12:36:00 +0100 Änderung der Embargobestimmungen der USA gegen Syrien http://www.awa-seminare.com/awa-informiert/immer-aktuell/details/article/aenderung-der-embargobestimmungen-der-usa-gegen-syrien-20111216092431/ Das BIS hat eine Änderung der EAR bekanntgegeben; Syrien wird nun aus der General Order Nr. 2 zu... Das BIS hat eine Änderung der EAR bekanntgegeben; Syrien wird nun aus der General Order Nr. 2 zu Anhang 1 des § 736 EAR ausgenommen. Dafür wird Syrien in § 746.9 EAR aufgenommen (Embargoed Countries). Nach § 746.9 EAR (a) gilt nun Folgendes:
A license is required for the export or reexport to Syria of all items subject to the EAR, except food and medicine classified as EAR99 (food and medicine are defined in part 772 of the EAR). A license is required for the ‘‘deemed export’’ and ‘‘deemed reexport,’’ as described in § 734.2(b) of the EAR, of any technology or source code on the Commerce Control List (CCL) to a Syrian foreign national. ‘‘Deemed exports’’ and ‘‘deemed reexports’’ to Syrian foreign nationals involving technology or source code subject to the EAR but not listed on the CCL do not require a license. (b) License Exceptions. No License Exceptions to the license requirements set forth in paragraph (a) of this section are available for exports or reexports to Syria, except the following: (1) TMP for items for use by the news media as set forth in § 740.9(a)(2)(viii) of the EAR, (2) GOV for items for personal or official use by personnel and agencies of the U.S. Government as set forth in § 740.11(b)(2)(i) and (ii) of the EAR, (3) TSU for operation technology and software, sales technology, and software updates pursuant to the terms of § 740.13(a), (b), or (c) of the EAR, (4) BAG for exports of personally owned items by individuals leaving the  United States as personal baggage pursuant to the terms of § 740.14(a) through (d), only, of the EAR, and (5) AVS for the temporary sojourn of civil aircraft reexported to Syria pursuant to the terms of § 740.15(a)(4) of the EAR. (c) Licensing policy. (1) Except as described in this paragraph (c), all license applications for export or reexport to Syria are subject to a general policy of denial. License applications for ‘‘deemed exports’’ and ‘‘deemed reexports’’ of technology and source code will be reviewed on a case-by-case basis. BIS may consider, on a case-bycase basis, license applications for exports and reexports of items necessary to carry out the President’s constitutional authority to conduct U.S. foreign affairs and as Commander-in- Chief, including exports and reexports of items necessary for the performance of official functions by the United States Government personnel abroad. (2) BIS may also consider the following license applications on a case-by- case basis: items in support of activities, diplomatic or otherwise, of the United States Government (to the extent that regulation of such exportation or reexportation would not fall within the President’s constitutional authority to conduct the nation’s foreign affairs); medicine (on the CCL) and medical devices (both as defined in part 772 of the EAR); parts and components intended to ensure the safety of civil aviation and the safe operation of commercial passenger aircraft; aircraft chartered by the Syrian Government for the transport of Syrian Government officials on official Syrian Government business; telecommunications equipment and associated computers, software and technology; and items in support of United Nations operations in Syria. The total dollar value of each approved license for aircraft parts for flight safety normally will be limited to no more than $2 million over the 24- month standard license term, except in the case of complete overhauls. (3) In addition, consistent with part 734 of the EAR, the following are not subject to the EAR and therefore not subject to this General Order: informational materials in the form of books and other media; publicly available software and technology; and technology exported in the form of a patent application or an amendment, modification, or supplement thereto or a division thereof (see 15 CFR 734.3(b)(1)(v), (b)(2) and (b)(3)). http://www.bis.doc Seminartipps:
U.S. Export Controls and Sanctions - Dual-Use and Sanctions Update (BIS/OFAC)
U.S. Export Controls and Sanctions - Defense Trade Controls Update (ITAR/DDTC) ]]> julia.rattey@awa-seminare.de Fri, 16 Dec 2011 09:21:00 +0100 Änderungen der EU Dual Use Verordnung http://www.awa-seminare.com/awa-informiert/immer-aktuell/details/article/aenderungen-der-eu-dual-use-verordnung-20111214105118/ Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat auf seiner Website auf anstehende Änderungen... Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat auf seiner Website auf anstehende Änderungen der EU Dual Use Verordnung (EU VO 428/2009) hingewiesen. Die Änderungen wurden im Amtsblatt der EU vom 08.12.2011 veröffentlicht. Um neue, EU-weit geltende allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Union für die Ausfuhr bestimmter spezifischer Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach bestimmten spezifischen Bestimmungszielen zu schaffen, müssen die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 durch Hinzufügen neuer Anhänge geändert werden. Das BAFA weist im Einzelnen auf folgende neuen Allgemeingenehmigungen hin: Allgemeine Genehmigungen (AGG) Bekanntgabe neuer Allgemeiner Genehmigungen auf EU-Ebene Mit Verordnung (EU) Nr. 1232/2011 vom 16.11.2011 wurde die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (sog. EG-Dual use Verordnung) geändert und insbesondere neue Allgemeine Genehmigungen auf EU-Ebene eingeführt. Zu diesem Zweck wird Anhang II dieser Verordnung neu strukturiert. Inkrafttreten der Änderungen Beachten Sie hierbei, dass diese Änderungen erst am 07.01.2012 in Kraft treten. Bis zu diesem Zeitpunkt können die neuen Allgemeinen Genehmigungen noch nicht genutzt werden. Inhaltliche Änderungen Allgemeine Genehmigung Nr. EU001 Der Kreis der begünstigten Bestimmungsziele der Allgemeinen Genehmigung Nr. EU001 wird um Liechtenstein erweitert. Die Allgemeine Genehmigung Nr. EU001 finden Sie in Anhang IIa. Neue Allgemeine Genehmigungen Allgemeine Genehmigung Nr. EU002 Die Allgemeine Genehmigung Nr. EU002 begünstigt Ausfuhren ausgewählter Güter des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (Güter des Wassenaar Arrangements) in 6 Länder . Die Allgemeine Genehmigung Nr. EU002 finden Sie in Anhang IIb. Allgemeine Genehmigung Nr. EU003 Die Allgemeine Genehmigung Nr. EU003 begünstigt bestimmte Wiederausfuhren von Gütern des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 nach erfolgter Instandsetzung oder Austausch in 24 Länder. Die Allgemeine Genehmigung Nr. EU003 finden Sie in Anhang IIc. Allgemeine Genehmigung Nr. EU004 Die Allgemeine Genehmigung Nr. EU004 begünstigt vorübergehende Ausfuhren von Gütern des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 zu Ausstellungen und Messen in 24 Länder. Die Allgemeine Genehmigung Nr. EU004 finden Sie in Anhang IId. Allgemeine Genehmigung Nr. EU005 Die Allgemeine Genehmigung Nr. EU005 begünstigt die Ausfuhr bestimmter Telekommunikationsgüter des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 in 9 Länder. Die Allgemeine Genehmigung Nr. EU005 finden Sie in Anhang IIe. Allgemeine Genehmigung Nr. EU006 Die Allgemeine Genehmigung Nr. EU006 begünstigt die Ausfuhr bestimmter Chemikalien der Nummern IC350 und IC450 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009) in 6 Länder . Die Allgemeine Genehmigung Nr. EU006 finden Sie in Anhang IIf. Das BAFA wird in Kürze ein neues Merkblatt zu den Allgemeinen Genehmigungen veröffentlichen, um Sie über diese Änderungen näher zu informieren. Daneben wird eine Änderung der Bekanntmachung zur Nutzung der Allgemeinen Genehmigungen sowie die Anpassung der weiterhin fortbestehenden nationalen Allgemeinen Genehmigungen (Nr. 9 bis Nr. 16) vorbereitet. Registrierung Um die Allgemeinen Genehmigungen Nr. EU001 bis Nr. EU005 nutzen zu können, müssen sich die Unternehmen als Nutzer dieser Allgemeinen Genehmigungen registrieren. Die Registrierung erfolgt wie bisher vor der ersten Ausfuhr oder innerhalb von 30 Tagen danach. Ein entsprechendes Programm zur Registrierung auf elektronischem Weg wird beim BAFA derzeit erarbeitet und steht voraussichtlich ab dem 02.01.2012 zur Verfügung. Unternehmen, die sich bereits als Nutzer der Allgemeinen Genehmigung Nr. EU001 haben registrieren lassen, müssen sich nicht erneut registrieren. Den Originalwortlaut der EU Verordnung finden Sie unter: http://eur-lex.europa.eu Quelle: www.ausfuhrkontrolle.info Seminartipps: Start Up Exportkontrolle Praxisworkshop Exportkontrolle]]> julia.rattey@awa-seminare.de Wed, 14 Dec 2011 10:50:00 +0100 Merkblatt zur Umsetzung des Artikel 285a Abs. 1a ZK-DVO im Verfahren des „zugelassenen Ausführers“ http://www.awa-seminare.com/awa-informiert/immer-aktuell/details/article/merkblatt-zur-umsetzung-des-artikel-285a-abs-1a-zk-dvo-im-verfahren-des-zugelassenen-ausfuehrers/ Die deutsche Zollverwaltung hat mit Datum vom 09.12.2012 ein Merkblatt zur Umsetzung des Artikel... Die deutsche Zollverwaltung hat mit Datum vom 09.12.2012 ein Merkblatt zur Umsetzung des Artikel 285a Abs. 1a ZK-DVO im Verfahren des „zugelassenen Ausführers“ veröffentlicht. Das Merkblatt gibt einen Überblick über die Fallgruppen, die Bewilligung und den Ablauf der Anschreibung im Verfahren „zugelassener Ausführer“ gem. Artikel 285a Abs. 1a der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO). Die Einzelheiten der Verfahrenserleichterungen werden in der Dienstvorschrift E-VSF A 0612 „Vereinfachte Verfahren zur Überführung von Waren in das Ausfuhrverfahren“ geregelt. Andere Vorschriften, die bei der Ausfuhr von Waren neben den zollrechtlichen Regelungen gesondert zu beachten sind, z. B. aus dem Bereich der Verbrauchsteuern, der Verbote und Beschränkungen, des Außenwirtschaftsrechts,des Marktordnungsrechts und der Außenhandelsstatistik, sind in diesem Merkblatt nicht berücksichtigt. Mit der Verordnung (EU) Nr. 430/2010 der Kommission vom 20. Mai 2010 zur Änderung der ZK-DVO wurde für bestimmte Fälle, in denen die sicherheitsbezogenen Fristen für Ausfuhranmeldungen nicht gelten, die Möglichkeit der Überführung durch Anschreibung in der Buchführung im Rahmen des Verfahrens „zugelassenen Ausführer“ geschaffen. Danach können die Zollbehörden nach Artikel 285a Abs. 1a ZK-DVO bewilligen, dass die Ausfuhrvorgänge zunächst nur in der Buchführung angeschrieben und erst nach dem Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft der Zollstelle mitgeteilt werden. Mit der Anschreibung in der Buchführung gelten die Waren als zur Ausfuhr und zum Ausgang überlassen. Auf die Abgabe einer Ausfuhranmeldung vor dem Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet, eine Benachrichtigung der Zollbehörden über den Abgang der Waren sowie die Einhaltung der sonst üblichen Ausgangsförmlichkeiten wie z. B. der Gestellung der Waren bei der Ausgangszollstelle wird im Rahmen der Vereinfachung verzichtet. Das Merkblatt informiert die Wirtschaftsbeteiligten über das Verfahren an sich, die Bewilligungsvoraussetzungen, das Antrags- und Bewilligungsverfahren und nimmt zu folgenden Punkten Stellung: 1. Vorbemerkungen 1.1. Inhalt des Merkblatts 1.2. Einführung 2. Anwendungsbereich 2.1. Anwendungsausschlüsse 2.2. Fallgruppen der Anwendung 2.2.1. Fälle des Artikel 592a ZK-DVO: 2.2.2. Fälle des Artikel 592d ZK-DVO 3. Bewilligung 3.1. Gegenstand der Verfahrenserleichterung 3.2. Erteilung der Bewilligung 4. Verfahrensablauf 4.1. Globalanzeige 4.2. Anschreibung 4.3. Ausfuhr 4.4. ergänzende Zollanmeldung 5. Weitere Informationen / Ansprechpartner Merkblatt als Download Quelle: www.zoll.de Seminartipp: ATLAS Export – Das Update 2012 Ausführer, Anmelder, Subunternehmer - 2012]]> julia.rattey@awa-seminare.de Tue, 13 Dec 2011 17:05:00 +0100