AWA AUSSENWIRTSCHAFTS-AKADEMIE GmbH News http://www.awa-seminare.com/ AWA AUSSENWIRTSCHAFTS-AKADEMIE GmbH News de AWA AUSSENWIRTSCHAFTS-AKADEMIE GmbH News http://www.awa-seminare.com/typo3conf/ext/tt_news/ext_icon.gif http://www.awa-seminare.com/ 18 16 AWA AUSSENWIRTSCHAFTS-AKADEMIE GmbH News TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Thu, 26 Jan 2012 13:03:00 +0100 Änderung des Embargos gegen Iran http://www.awa-seminare.com/awa-informiert/immer-aktuell/details/article/aenderung-des-embargos-gegen-iran-20120126130447/ Änderung der VO (EU) Nr. 961/2010 und Erlass der DVO (EU) Nr. 54/2012 Am 25. Oktober 2010... Änderung der VO (EU) Nr. 961/2010 und Erlass der DVO (EU) Nr. 54/2012  Am 25. Oktober 2010 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran erlassen, mit der die seit 2007 getroffenen restriktiven Maßnahmen bestätigt werden und in der, wie vom Europäischen Rat in seiner Erklärung vom 17. Juni 2010 gefordert, zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Umsetzung der Resolution 1929 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und Begleitmaßnahmen vorgesehen sind.  Am 1. Dezember 2011 hat der Rat erneut erklärt, dass er hinsichtlich der Art des iranischen Nuklearprogramms, insbesondere unter Berücksichtigung der Feststellungen in Bezug auf die iranischen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Entwicklung von militärischer Kerntechnik im jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), ernste und wachsende Bedenken hegt. Angesichts dieser Bedenken und im Einklang mit der Erklärung des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2011 ist der Rat übereingekommen, die geltenden Sanktionen auszuweiten. 
Die restriktiven Maßnahmen umfassen darüber hinaus das Einfrieren der Vermögenswerte bestimmter Personen und Organisationen. 
Gemäß dem Beschluss 2012/35/GASP des Rates vom 23. Januar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran sollten in die in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, weitere Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen werden. Zudem sollten die Einträge zu bestimmten, in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen geändert werden 

Änderung der VO (EU) Nr. 961/2010: 

Artikel 1  In die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 wird folgender Artikel eingefügt:  „Artikel 19a  (1) Die Verbote gemäß Artikel 16 gelten nicht für  a)  i) einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über die Zentralbank Irans, die nach dem Tag ihrer Benennung eingegangen sind und eingefroren wurden, oder  ii) einen Transfer von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen an oder über die Zentralbank Irans, wenn der Transfer mit einer Zahlung seitens einer nicht in Anhang VII oder VIII aufgeführten Person oder Organisation im Zusammenhang steht, die in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag zu leisten ist,  sofern die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats auf Einzelfallbasis festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine andere in Anhang VII oder VIII aufgeführten Person oder Organisation geht; oder  b) einen Transfer eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen durch oder über die Zentralbank Irans, um der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehenden Finanzinstituten liquide Mittel für die Finanzierung von Handelsgeschäften bereitzustellen, sofern der Transfer von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats genehmigt wurde.  (2) Die Verbote gemäß Artikel 16 hindern die Bank Tejarat nicht daran, während eines Zeitraums von zwei Monaten ab dem Tag ihrer Benennung eine Zahlung aus Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen, die nach dem Tag ihrer Benennung eingegangen sind oder eingefroren wurden, zu tätigen oder nach dem Tag ihrer Benennung eine Zahlung zu erhalten, sofern  a) diese Zahlung in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag zu leisten ist und  b) die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats auf Einzelfallbasis festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine in Anhang VII oder VIII aufgeführte Person oder Organisation geht.“ 

DVO (EU) Nr. 54/2012: 

Artikel 1  (1) Die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen werden in die Liste in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 aufgenommen.  (2) Die in Anhang II dieser Verordnung genannte Organisation wird von der Liste in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 gestrichen.  (3) Die Einträge in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 werden gemäß Anhang III dieser Verordnung geändert.  Die Liste der Personen und Einrichtungen nach Art. 1 der Durchführungsverordnung finden Sie über den Link zu diesem Newsletter. Link: VERORDNUNG (EU) Nr. 56/2012 DES RATES vom 23. Januar 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran  Quelle: EUR-Lex Verfasst von: Verfasst von: RAin Dr. Nathalie Harksen, Geschäftsführerin der AWB Wolffgang & Harksen Rechtsanwaltsges.mbH, Münster Seminartipp: Die Ausfuhrliste - Das UpdateKriegswaffenkontrollgesetz]]> julia.rattey@awa-seminare.de Thu, 26 Jan 2012 13:03:00 +0100 Umsatzsteuer bei Messedienstleistungen http://www.awa-seminare.com/awa-informiert/immer-aktuell/details/article/umsatzsteuer-bei-messedienstleistungen-20120126130346/ Änderung des § 3a Abs. 8 Satz 1 UStG durch das Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz- Anpassung... Änderung des § 3a Abs. 8 Satz 1 UStG durch das Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz- Anpassung der Abschnitte 3a.4 und 3a.14 UStAE Durch Artikel 23 des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) wird § 3a Abs. 8 Satz 1 UStG geändert. Danach ist der Leistungsort bei Veranstaltungsleistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen an Unternehmer für deren unternehmerischen Bereich, an sowohl unternehmerisch als auch nicht unternehmerisch tätige juristische Personen oder an ausschließlich nicht unternehmerisch tätige juristische Personen, denen für Zwecke der Umsatzbesteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs eine USt-IdNr. erteilt worden ist, abweichend von § 3a Abs. 2 UStG im Drittlandsgebiet, wenn die Leistung ausschließlich dort genutzt oder ausgewertet wird. Die Regelung trat mit Wirkung vom 1. Juli 2011 in Kraft. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden deshalb die Abschnitte 3a.4 und 3a.14 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010 (BStBl I S. 846), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 3. Januar 2012 - IV D 2 - S 7100-b/11/10001 (2011/1037205), BStBl I S. xxx, geändert worden ist, wie folgt geändert: 1. In Abschnitt 3a.4 Abs. 2 Satz 3 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: „zum Leistungsort bei Veranstaltungsleistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen, wenn die Veranstaltungsleistung ausschließlich im Drittlandsgebiet genutzt oder ausgewertet wird, vgl. Abschnitt 3a.14 Abs. 5.“ 2. In Abschnitt 3a.14 Abs. 5 werden die Sätze 1 und 2 wie folgt gefasst:  „1§ 3a Abs. 8 Sätze 1 und 3 UStG gilt nur für sonstige Leistungen an Unternehmer für deren unternehmerischen Bereich, an diesen gleichgestellte juristische Personen (siehe Abschnitt 3a.2 Abs. 1) oder an sowohl unternehmerisch als auch nicht unternehmerisch tätige juristische Personen (siehe Abschnitt 3a.2 Abs. 13 und 14), soweit die Leistung nicht für den privaten Bedarf des Personals der juristischen Person be-stimmt ist. 2 Güterbeförderungsleistungen, im Zusammenhang mit einer Güterbeförderung stehende Leistungen wie Beladen, Entladen, Umschlagen oder ähnliche mit der Beförderung eines Gegenstands im Zusammenhang stehende Leistungen (vgl. § 3b Abs. 2 UStG und Abschnitt 3b.2), Arbeiten an und Begutachtungen von beweglichen körperlichen Gegenständen (vgl. Abschnitt 3a.6 Abs. 11), Reisevorleistungen im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 5 UStG und Veranstaltungsleistungen im Zusammenhang mit Messen und Aus-stellungen (vgl. Abschnitt 3a.4 Abs. 2 Sätze 2, 3, 5 und 6) werden regelmäßig im Drittlandsgebiet genutzt oder ausgewertet, wenn sie tatsächlich ausschließlich dort in Anspruch genommen werden können.“ Diese Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2011 ausgeführt werden. 
Geändert lauten die entsprechenden Abschnitte des UStAE sodann wie folgt:  3a.4. Ort der sonstigen Leistung bei Messen und Ausstellungen (1) 1Bei der Überlassung von Standflächen auf Messen und Ausstellungen an die Aussteller handelt es sich um sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück. 2Diese Leistungen werden im Rahmen eines Vertrages besonderer Art (vgl. Abschnitt 4.12.6 Abs. 2 Nr. 1) dort ausgeführt, wo die Standflächen liegen (§ 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG). 3Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend für folgende Leistungen an die Aussteller: 1. Überlassung von Räumen und ihren Einrichtungen auf dem Messegelände für Informationsveranstaltungen einschließlich der üblichen Nebenleistungen;  2. Überlassung von Parkplätzen auf dem Messegelände.  4 Als Messegelände sind auch örtlich getrennte Kongresszentren anzusehen. 5Übliche Nebenleistungen sind z.B. die Überlassung von Mikrofonanlagen und Simultandolmetscheranlagen sowie Bestuhlungsdienste, Garderobendienste und Hinweisdienste.  (2) 1In der Regel erbringen Unternehmer neben der Überlassung von Standflächen usw. eine Reihe weiterer Leistungen an die Aussteller. 2Es kann sich dabei insbesondere um folgende sonstige Leistungen handeln:  1. 1Technische Versorgung der überlassenen Stände. 2Hierzu gehören z.B.  a) Herstellung der Anschlüsse für Strom, Gas, Wasser, Wärme, Druckluft, Telefon, Telex, Internetzugang und Lautsprecheranlagen,  b) die Abgabe von Energie, z.B. Strom, Gas, Wasser und Druckluft, wenn diese Leistungen umsatzsteuerrechtlich Nebenleistungen zur Hauptleistung der Überlassung der Standflächen darstellen;  2. 1Planung, Gestaltung sowie Aufbau, Umbau und Abbau von Ständen. 2Unter die „Planung“ fallen insbesondere Architektenleistungen, z.B. Anfertigung des Entwurfs für einen Stand. 3Zur „Gestaltung“ zählt z.B. die Leistung eines Gartengestalters oder eines Beleuchtungsfachmannes;  3. Überlassung von Standbauteilen und Einrichtungsgegenständen, einschließlich Miet-System-Ständen;  4. Standbetreuung und Standbewachung;  5. Reinigung von Ständen;  6. Überlassung von Garderoben und Schließfächern auf dem Messegelände;  7. Überlassung von Eintrittsausweisen einschließlich Eintrittskarten;  8. Überlassung von Telefonapparaten, Telefaxgeräten und sonstigen Kommunikationsmitteln zur Nutzung durch die Aussteller;  9. Überlassung von Informationssystemen, z.B. von Bildschirmgeräten oder Lautsprecheranlagen, mit deren Hilfe die Besucher der Messen und Ausstellungen unterrichtet werden sollen;  10. Schreibdienste und ähnliche sonstige Leistungen auf dem Messegelände;  11. Beförderung und Lagerung von Ausstellungsgegenständen wie Exponaten und Standausrüstungen;  12. Übersetzungsdienste;  13. Eintragungen in Messekatalogen, Aufnahme von Werbeanzeigen usw. in Messekatalogen, Zeitungen, Zeitschriften usw., Anbringen von Werbeplakaten, Verteilung von Werbeprospekten und ähnliche Werbemaßnahmen;  14. Besuchermarketing;  15. Vorbereitung und Durchführung von Foren und Sonderschauen, von Pressekonferenzen, von Eröffnungsveranstaltungen und Ausstellerabenden.  3 Handelt es sich um eine einheitliche Leistung - sog. Veranstaltungsleistung - (vgl. Abschnitt 3.10 und EuGH-Urteil vom 9. 3. 2006, C-114/05, EuGHE I S. 2427), bestimmt sich der Ort dieser sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 2 UStG, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer oder eine einem Unternehmer gleichgestellte juristische Person ist (siehe Abschnitt 3a.2 Abs. 1);zum Leistungsort bei Veranstaltungsleistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen, wenn die Veranstaltungsleistung ausschließlich im Drittlandsgebiet genutzt oder ausgewertet wird, vgl. Abschnitt 3a.14 Abs. 5 4Ist in derartigen Fällen der Leistungsempfänger ein Nichtunternehmer (siehe Abschnitt 3a.1 Abs. 1), richtet sich der Leistungsort nach § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe a UStG. 5Eine Veranstaltungsleistung im Sinne von Satz 3 kann dann angenommen werden, wenn neben der Überlassung von Standflächen zumindest noch drei weitere Leistungen der in Satz 2 genannten Leistungen vertraglich vereinbart worden sind und auch tatsächlich erbracht werden. 6Werden nachträglich die Erbringung einer weiteren Leistung oder mehrerer weiterer Leistungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber vereinbart, gilt dies als Vertragsergänzung  3a.14. Sonderfälle des Orts der sonstigen Leistung ......... (5)§ 3a Abs. 8 Sätze 1 und 3 UStG gilt nur für sonstige Leistungen an Unternehmer für deren unternehmerischen Bereich, an diesen gleichgestellte juristische Personen (siehe Abschnitt 3a.2 Abs. 1) oder an sowohl unternehmerisch als auch nicht unternehmerisch tätige juristische Personen (siehe Abschnitt 3a.2 Abs. 13 und 14), soweit die Leistung nicht für den privaten Bedarf des Personals der juristischen Person be-stimmt ist. 2Güterbeförderungsleistungen, im Zusammenhang mit einer Güterbeförderung stehende Leistungen wie Beladen, Entladen, Umschlagen oder ähnliche mit der Beförderung eines Gegenstands im Zusammenhang stehende Leistungen (vgl. § 3b Abs. 2 UStG und Abschnitt 3b.2), Arbeiten an und Begutachtungen von beweglichen körperlichen Gegenständen (vgl. Abschnitt 3a.6 Abs. 11), Reisevorleistungen im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 5 UStG und Veranstaltungsleistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen (vgl. Abschnitt 3a.4 Abs. 2 Sätze 2, 3, 5 und 6) werden regelmäßig im Drittlandsgebiet genutzt oder ausgewertet, wenn sie tatsächlich ausschließlich dort in Anspruch genommen werden können. 3Ausgenommen hiervon sind Leistungen, die in einem der in § 1 Abs. 3 UStG genannten Gebiete (insbesondere Freihäfen) erbracht werden. 4Die Regelung gilt nur in den Fällen, in denen der Leistungsort für die in § 3a Abs. 8 Satz 1 UStG genannten Leistungen unter Anwendung von § 3a Abs. 2 UStG im Inland liegen würde und  – der leistende Unternehmer für den jeweiligen Umsatz Steuerschuldner nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG wäre, oder  – der Leistungsempfänger für den jeweiligen Umsatz Steuerschuldner nach § 13b Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 UStG wäre. Link: Umsatzsteuer; Änderung des § 3a Abs. 8 Satz 1 UStG durch das Beitreibungsrichtlinien Umsetzungsgesetz - Anpassung der Abschnitte 3a.4 und 3a.14 UStAE  Quelle: Bundesministerium der Finanzen  Seminartipp: Umsatzsteuer im grenzüberschreitenden Warenverkehr]]> julia.rattey@awa-seminare.de Thu, 26 Jan 2012 13:02:00 +0100 Information des BAFA zur AG Nr. 16 http://www.awa-seminare.com/awa-informiert/immer-aktuell/details/article/information-des-bafa-zur-ag-nr-16-20120126130225/ Anwendungsbereich der allgemeinen Genehmigung Nr. 16(Teilaufhebung und Änderung Abschnitt II,... Anwendungsbereich der allgemeinen Genehmigung Nr. 16(Teilaufhebung und Änderung Abschnitt II, Ziffer 3.2: Empfängerausschluss) Anlässlich der Bekanntmachung zur Änderung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 9 bis Nr. 16 vom 23.12.2011 wird zur Vermeidung etwaiger Missverständnisse über den Anwendungsbereich dieser Allgemeinen Genehmigung folgendes mitgeteilt:  Mit der oben genannten Änderungsbekanntmachung wurde die Allgemeine Genehmigung Nr. 16 mit Wirkung zum 07.01.2012 in Abschnitt II, Ziffer 3.2 um einen weiteren Ausschlusstatbestand ergänzt. Danach kann die Allgemeine Genehmigung Nr. 16 nicht genutzt werden, wenn dem Ausführer positiv bekannt ist oder er vom BAFA darüber unterrichtet wurde, das die in den Ziffern 4.1 und 4.2 dieser Allgemeinen Genehmigung genannten Güter zum Zweck des Abfangens oder des Überwachens der digitalen Datenübertragung und der Internet-Nutzung im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Menschenrechte, die Grundsätze der Demokratie oder die Meinungsfreiheit verwendet werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich bei dem Käufer oder Empfänger um bestimmte staatliche Einrichtungen handelt.  Die Einfügung dieser Ergänzung dient der Anpassung an die Allgemeine Genehmigung der Union Nr. EU 005 und hat nicht zur Folge, dass der bisher bestehende Ausschlusstatbestand für Ausfuhren von Gütern, die in Ziffer 4.3e der Allgemeinen Genehmigung Nr. 16 genannt sind, entfallen sollte. Dieser Ausschlusstatbestand bleibt vielmehr ergänzend aufrecht erhalten. Der Text des Ausschlusstatbestands des Abschnitts II Ziffer 3.2, vierter bis sechster Spiegelstrich, lautet somit wie folgt:  3.1 „Diese Allgemeingenehmigung gilt nicht, 
  • für Güter nach Nummern. 4.1 und 4.2 
    • wenn der Ausführer vom BAFA unterrichtet worden ist, dass die betreffenden Güter im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Menschenrechte, die Grundsätze der Demokratie oder die Meinungsfreiheit, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt sind, verwendet werden, indem Abfangtechniken und Vorrichtungen der digitalen Datenübertragung, mit denen Mobiltelefone und Textnachrichten überwacht oder die Internet-Nutzung gezielt beobachtet werden können, verwendet werden, oder wenn dem Ausführer bekannt ist, dass die Güter für den genannten Verwendungszweck bestimmt sind, 
    • insbesondere wenn dem Ausführer bekannt ist, dass Käufer oder Empfänger das Militär, Paramilitär, die Polizei oder Nachrichtendienste sind oder dass die Güter für die zivile Verwaltungen der vorgenannten Einrichtungen tätig werden, bestimmt sind;
  • für Güter nach Nummer 4.3 e, wenn dem Ausführer bekannt ist, dass Käufer oder Empfänger das Militär, Paramilitär, die Polizei oder Nachrichtendienste sind oder dass die Güter für die zivile Verwaltungen der vorgenannten Einrichtungen tätig werden, bestimmt sind; 
  • für den Regelungsbereich der Anhänge IIa, IIc, IId und IIe der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (für diesen gelten die Allgemeinen Genehmigungen der Union Nr. EU 001, Nr. EU003, Nr. EU004 und EU 005).“
Diese klarstellende Fassung ersetzt die zuletzt veröffentlichte Fassung der Ziffer 3.2, die hiermit widerrufen ist. Sofern Sie Güter ausführen möchten, die in Abschnitt II, Ziffer 4.3e der Allgemeinen Genehmigung Nr. 16 genannt sind und Ihnen bekannt ist, dass Käufer oder Empfänger das Militär, Paramilitär, die Polizei oder Nachrichtendienste sind oder dass die Güter für die zivile Verwaltungen der vorgenannten Einrichtungen tätig werden, bestimmt sind, müssen Sie daher auch künftig Anträge auf Erteilung einer Einzelausfuhrgenehmigung stellen.  Eine entsprechende Neufassung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 16 wird vorbereitet und in Kürze veröffentlicht.  (c) Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Seminartipp:
  • Organisation der Exportkontroll- und Zollabteilung
  • Der Ausfuhrverantwortliche
]]> julia.rattey@awa-seminare.de Thu, 26 Jan 2012 13:01:00 +0100 Ort der Leistung beim Standaufbau im Zusammenhang mit Messeleistungen (BMF) http://www.awa-seminare.com/awa-informiert/immer-aktuell/details/article/ort-der-leistung-beim-standaufbau-im-zusammenhang-mit-messeleistungen-bmf-20120126130037/ BMF-Schreiben vom 19.01.2012 bzgl. der Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 27.Oktober 2011 in der Rs.... BMF-Schreiben vom 19.01.2012 bzgl. der Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 27.Oktober 2011 in der Rs. C-530/09

Nach bisheriger Verwaltungsauffassung gehört die Planung, Gestaltung sowie der Aufbau, Umbau und Abbau von Ständen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen zu den sonstigen Leistungen im engen Zusammenhang mit einem Grundstück (vgl. Abschnitt 3a.4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 1 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 4. Februar 2011 - IV D 3 - S 7117/10/10006 (2011/0101498). Mit Urteil vom 27. Oktober 2011, C-530/09 hat der EuGH unter Berücksichtigung der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Unionsrechtslage entschieden, dass sonstige Leistungen im Rahmen eines Standaufbaus bei Messen und Ausstellungen je nach Art der Leistung

- Werbeleistungen,
- Leistungen im Zusammenhang mit kulturellen, künstlerischen, sportlichen, wissenschaftlichen, unterrichtenden unterhaltenden oder ähnlichen Leistungen oder
- eine Vermietung von beweglichen körperlichen Gegenständen, mit Ausnahme von Beförderungsmitteln
sein können. Eine Leistung im engen Zusammenhang mit einem Grundstück hat der EuGH verneint.
Von den sonstigen Leistungen abzugrenzen ist die Errichtung und der Aufbau eines Standes im Rahmen einer Werklieferung, bei der dem Auftraggeber die Verfügungsmacht an dem Stand verschafft wird und sich der Lieferort nach § 3 Abs. 7 Satz 1 UStG bestimmt.

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wird mithin in den Abschnitten 3a.2, 3a.3, 3a.4, 3a.6, 3a.9 und 4.12.6 wie folgt geändert:

1. In Abschnitt 3a.2 Abs. 16 wird am Ende des sechsten Gedankenstrichs der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender neuer Gedankenstrich angefügt: „– 1Planung, Gestaltung sowie Aufbau, Umbau und Abbau von Ständen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen (vgl. EuGH-Urteil vom 27. 10. 2011, C-530/09, BStBl 2012 II S. xxx). 2Unter die „Planung“ fallen insbesondere Architektenleistungen, z.B. Anfertigung des Entwurfs für einen Stand. 3Zur „Gestaltung“ zählt z.B. die Leistung eines Gartengestalters oder eines Beleuchtungsfachmannes.“ 2. In Abschnitt 3a.3 Abs. 10 wird am Ende der Nummer 4 der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 5 angefügt: „5. Planung, Gestaltung sowie Aufbau, Umbau und Abbau von Ständen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen (vgl. EuGH-Urteil vom 27. 10. 2011, C-530/09).“ 3. Abschnitt 3a.4 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird die Nummer 1 wie folgt gefasst: „1. Die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 4 bis 6 bezeichneten Leistungen fallen unter § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG.“ b) In Satz 1 werden die folgenden neuen Nummern 2 und 3 eingefügt: „
2. Der Leistungsort der in Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 bezeichneten Leistungen richtet sich nach § 3a Abs. 1, 2 (vgl. Abschnitt 3a.2 Abs. 16), 3 Nr. 3 Buchstabe a (vgl. Abschnitt 3a.6 Abs. 7) oder 4 Sätze 1 und 2 Nr. 2 UStG (vgl. Abschnitt 3a.9 Abs. 8a). 3. Der Leistungsort der in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bezeichneten Leistungen richtet sich nach § 3a Abs. 1, 2 (vgl. Abschnitt 3a.2 Abs. 16) oder 4 Sätze 1 und 2 Nr. 10 UStG (vgl. Abschnitt 3a.9 Abs. 19).“ c) Die bisherigen Nummern 2 bis 9 in Satz 1 werden die neuen Nummern 4 bis 11.
4. In Abschnitt 3a.6 wird Absatz 7 wie folgt gefasst: „(7) 1Eine Leistung im Sinne des § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe a UStG liegt – unbeschadet Abschnitt 3a.9 Abs. 8a – auch bei der Planung, Gestaltung sowie dem Auf-bau, Umbau und Abbau von Ständen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen vor, wenn dieser Stand für eine bestimmte Messe oder Ausstellung im Bereich der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaften, des Unterrichts, der Unterhaltung oder einem ähnlichen Gebiet bestimmt ist (vgl. EuGH-Urteil vom 27. 10. 2011, C-530/09. 2Zum Ort der sonstigen Leistung bei Messen und Ausstellungen vgl. im Übrigen Abschnitt 3a.4.“ 5. Abschnitt 3a.9 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 8 wird der folgender Absatz 8a eingefügt: „(8a) 1Eine Leistung im Sinne des § 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 UStG liegt auch bei der Planung, Gestaltung sowie Aufbau, Umbau und Abbau von Ständen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen vor, wenn dieser Stand für Werbezwecke verwendet wird (vgl. EuGH-Urteil vom 27. 10. 2011, C-530/09, BStBl 2012 II S. xxx).“ b) Nach Absatz 18 wird die Zwischenüberschrift „Vermietung von beweglichen körperlichen Gegenständen“ und folgender Absatz 19 angefügt: „(19) Eine Vermietung von beweglichen körperlichen Gegenständen im Sinne des § 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 10 UStG liegt z.B. vor, wenn ein bestehender Messestand oder wesentliche Bestandteile eines Standes im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen an Aussteller vermietet werden und die Vermietung ein wesentliches Element dieser Dienstleistung ist (vgl. EuGH-Urteil vom 27. 10. 2011, C-530/09, BStBl 2012 II S. xxx).“ 6. Abschnitt 4.12.6 Abs. 2 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
„1. Der Veranstalter einer Ausstellung überlässt den Ausstellern unter besonderen Auf-lagen Freiflächen in Hallen zur Schaustellung gewerblicher Erzeugnisse.“ Diese Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2011 ausge-führt werden. Beruft sich ein Unternehmer bei Umsätzen, die vor diesem Zeitpunkt erbracht wurden, auf das o. a. EuGH-Urteil vom 27. Oktober 2011, wird dies nicht beanstandet; ist der Leistungsempfänger im Ausland ansässig oder hat er dort eine Betriebsstätte, an die der Umsatz tatsächlich erbracht worden ist, gilt dies nur dann, wenn der Unternehmer gegenüber seinem Leistungsempfänger nicht mit inländischer Umsatzsteuer abgerechnet hat. Link: Umsatzsteuer; Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 27. Oktober 2011 Quelle: Bundesamt für Finanzen Seminartipp: Die neuen Nachweispflichten und weitere Änderungen in der Umsatzsteuer zum Jahreswechsel ]]> julia.rattey@awa-seminare.de Thu, 26 Jan 2012 12:59:00 +0100 ATLAS Information des BMF bzgl. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (sog. Dual-Use-VO) http://www.awa-seminare.com/awa-informiert/immer-aktuell/details/article/atlas-information-des-bmf-bzgl-aenderung-der-verordnung-eg-nr-4282009-sog-dual-use-vo-201112/ Das ZIVIt teilt über die Homepage des deutschen Zolls mit, dass der Rat der Europäischen... Das ZIVIt teilt über die Homepage des deutschen Zolls mit, dass  der Rat der Europäischen Union mit der Verordnung (EU) Nr. 1232/2011 vom 16. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck neue Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Union für die Ausfuhr bestimmter spezifischer Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach bestimmten spezifischen Bestimmungszielen geschaffen hat. Das hat Auswirkungen auf die zu verwendenden Genehmigungscodierungen. Ab 07. Januar 2012, dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EU) Nr. 1232/2011, stehen daher in der Unterlagenliste I0136 folgende neue Unterlagen zur Anmeldung in ATLAS AES zur Verfügung: X002/E02 – „Allgemeine Genehmigung der Union Nr. EU002“ X002/E03 – „Allgemeine Genehmigung der Union Nr. EU003“ X002/E04 – „Allgemeine Genehmigung der Union Nr. EU004“ X002/E05 – „Allgemeine Genehmigung der Union Nr. EU005“ X002/E06 – „Allgemeine Genehmigung der Union Nr. EU006“ Details zu den Inhalten der Änderungen der Verordnung haben wir bereits im Newsletter vergangene Woche mitgeteilt. Quelle: www.zoll.de Seminartipp: Exportabwicklung mit der IAA Plus - ein Praxisworkshop - 2012]]> julia.rattey@awa-seminare.de Tue, 20 Dec 2011 12:36:00 +0100 Änderung der Embargobestimmungen der USA gegen Syrien http://www.awa-seminare.com/awa-informiert/immer-aktuell/details/article/aenderung-der-embargobestimmungen-der-usa-gegen-syrien-20111216092431/ Das BIS hat eine Änderung der EAR bekanntgegeben; Syrien wird nun aus der General Order Nr. 2 zu... Das BIS hat eine Änderung der EAR bekanntgegeben; Syrien wird nun aus der General Order Nr. 2 zu Anhang 1 des § 736 EAR ausgenommen. Dafür wird Syrien in § 746.9 EAR aufgenommen (Embargoed Countries). Nach § 746.9 EAR (a) gilt nun Folgendes:
A license is required for the export or reexport to Syria of all items subject to the EAR, except food and medicine classified as EAR99 (food and medicine are defined in part 772 of the EAR). A license is required for the ‘‘deemed export’’ and ‘‘deemed reexport,’’ as described in § 734.2(b) of the EAR, of any technology or source code on the Commerce Control List (CCL) to a Syrian foreign national. ‘‘Deemed exports’’ and ‘‘deemed reexports’’ to Syrian foreign nationals involving technology or source code subject to the EAR but not listed on the CCL do not require a license. (b) License Exceptions. No License Exceptions to the license requirements set forth in paragraph (a) of this section are available for exports or reexports to Syria, except the following: (1) TMP for items for use by the news media as set forth in § 740.9(a)(2)(viii) of the EAR, (2) GOV for items for personal or official use by personnel and agencies of the U.S. Government as set forth in § 740.11(b)(2)(i) and (ii) of the EAR, (3) TSU for operation technology and software, sales technology, and software updates pursuant to the terms of § 740.13(a), (b), or (c) of the EAR, (4) BAG for exports of personally owned items by individuals leaving the  United States as personal baggage pursuant to the terms of § 740.14(a) through (d), only, of the EAR, and (5) AVS for the temporary sojourn of civil aircraft reexported to Syria pursuant to the terms of § 740.15(a)(4) of the EAR. (c) Licensing policy. (1) Except as described in this paragraph (c), all license applications for export or reexport to Syria are subject to a general policy of denial. License applications for ‘‘deemed exports’’ and ‘‘deemed reexports’’ of technology and source code will be reviewed on a case-by-case basis. BIS may consider, on a case-bycase basis, license applications for exports and reexports of items necessary to carry out the President’s constitutional authority to conduct U.S. foreign affairs and as Commander-in- Chief, including exports and reexports of items necessary for the performance of official functions by the United States Government personnel abroad. (2) BIS may also consider the following license applications on a case-by- case basis: items in support of activities, diplomatic or otherwise, of the United States Government (to the extent that regulation of such exportation or reexportation would not fall within the President’s constitutional authority to conduct the nation’s foreign affairs); medicine (on the CCL) and medical devices (both as defined in part 772 of the EAR); parts and components intended to ensure the safety of civil aviation and the safe operation of commercial passenger aircraft; aircraft chartered by the Syrian Government for the transport of Syrian Government officials on official Syrian Government business; telecommunications equipment and associated computers, software and technology; and items in support of United Nations operations in Syria. The total dollar value of each approved license for aircraft parts for flight safety normally will be limited to no more than $2 million over the 24- month standard license term, except in the case of complete overhauls. (3) In addition, consistent with part 734 of the EAR, the following are not subject to the EAR and therefore not subject to this General Order: informational materials in the form of books and other media; publicly available software and technology; and technology exported in the form of a patent application or an amendment, modification, or supplement thereto or a division thereof (see 15 CFR 734.3(b)(1)(v), (b)(2) and (b)(3)). http://www.bis.doc Seminartipps:
U.S. Export Controls and Sanctions - Dual-Use and Sanctions Update (BIS/OFAC)
U.S. Export Controls and Sanctions - Defense Trade Controls Update (ITAR/DDTC) ]]> julia.rattey@awa-seminare.de Fri, 16 Dec 2011 09:21:00 +0100 Änderungen der EU Dual Use Verordnung http://www.awa-seminare.com/awa-informiert/immer-aktuell/details/article/aenderungen-der-eu-dual-use-verordnung-20111214105118/ Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat auf seiner Website auf anstehende Änderungen... Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat auf seiner Website auf anstehende Änderungen der EU Dual Use Verordnung (EU VO 428/2009) hingewiesen. Die Änderungen wurden im Amtsblatt der EU vom 08.12.2011 veröffentlicht. Um neue, EU-weit geltende allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Union für die Ausfuhr bestimmter spezifischer Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach bestimmten spezifischen Bestimmungszielen zu schaffen, müssen die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 durch Hinzufügen neuer Anhänge geändert werden. Das BAFA weist im Einzelnen auf folgende neuen Allgemeingenehmigungen hin: Allgemeine Genehmigungen (AGG) Bekanntgabe neuer Allgemeiner Genehmigungen auf EU-Ebene Mit Verordnung (EU) Nr. 1232/2011 vom 16.11.2011 wurde die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (sog. EG-Dual use Verordnung) geändert und insbesondere neue Allgemeine Genehmigungen auf EU-Ebene eingeführt. Zu diesem Zweck wird Anhang II dieser Verordnung neu strukturiert. Inkrafttreten der Änderungen Beachten Sie hierbei, dass diese Änderungen erst am 07.01.2012 in Kraft treten. Bis zu diesem Zeitpunkt können die neuen Allgemeinen Genehmigungen noch nicht genutzt werden. Inhaltliche Änderungen Allgemeine Genehmigung Nr. EU001 Der Kreis der begünstigten Bestimmungsziele der Allgemeinen Genehmigung Nr. EU001 wird um Liechtenstein erweitert. Die Allgemeine Genehmigung Nr. EU001 finden Sie in Anhang IIa. Neue Allgemeine Genehmigungen Allgemeine Genehmigung Nr. EU002 Die Allgemeine Genehmigung Nr. EU002 begünstigt Ausfuhren ausgewählter Güter des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (Güter des Wassenaar Arrangements) in 6 Länder . Die Allgemeine Genehmigung Nr. EU002 finden Sie in Anhang IIb. Allgemeine Genehmigung Nr. EU003 Die Allgemeine Genehmigung Nr. EU003 begünstigt bestimmte Wiederausfuhren von Gütern des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 nach erfolgter Instandsetzung oder Austausch in 24 Länder. Die Allgemeine Genehmigung Nr. EU003 finden Sie in Anhang IIc. Allgemeine Genehmigung Nr. EU004 Die Allgemeine Genehmigung Nr. EU004 begünstigt vorübergehende Ausfuhren von Gütern des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 zu Ausstellungen und Messen in 24 Länder. Die Allgemeine Genehmigung Nr. EU004 finden Sie in Anhang IId. Allgemeine Genehmigung Nr. EU005 Die Allgemeine Genehmigung Nr. EU005 begünstigt die Ausfuhr bestimmter Telekommunikationsgüter des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 in 9 Länder. Die Allgemeine Genehmigung Nr. EU005 finden Sie in Anhang IIe. Allgemeine Genehmigung Nr. EU006 Die Allgemeine Genehmigung Nr. EU006 begünstigt die Ausfuhr bestimmter Chemikalien der Nummern IC350 und IC450 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009) in 6 Länder . Die Allgemeine Genehmigung Nr. EU006 finden Sie in Anhang IIf. Das BAFA wird in Kürze ein neues Merkblatt zu den Allgemeinen Genehmigungen veröffentlichen, um Sie über diese Änderungen näher zu informieren. Daneben wird eine Änderung der Bekanntmachung zur Nutzung der Allgemeinen Genehmigungen sowie die Anpassung der weiterhin fortbestehenden nationalen Allgemeinen Genehmigungen (Nr. 9 bis Nr. 16) vorbereitet. Registrierung Um die Allgemeinen Genehmigungen Nr. EU001 bis Nr. EU005 nutzen zu können, müssen sich die Unternehmen als Nutzer dieser Allgemeinen Genehmigungen registrieren. Die Registrierung erfolgt wie bisher vor der ersten Ausfuhr oder innerhalb von 30 Tagen danach. Ein entsprechendes Programm zur Registrierung auf elektronischem Weg wird beim BAFA derzeit erarbeitet und steht voraussichtlich ab dem 02.01.2012 zur Verfügung. Unternehmen, die sich bereits als Nutzer der Allgemeinen Genehmigung Nr. EU001 haben registrieren lassen, müssen sich nicht erneut registrieren. Den Originalwortlaut der EU Verordnung finden Sie unter: http://eur-lex.europa.eu Quelle: www.ausfuhrkontrolle.info Seminartipps: Start Up Exportkontrolle Praxisworkshop Exportkontrolle]]> julia.rattey@awa-seminare.de Wed, 14 Dec 2011 10:50:00 +0100 Merkblatt zur Umsetzung des Artikel 285a Abs. 1a ZK-DVO im Verfahren des „zugelassenen Ausführers“ http://www.awa-seminare.com/awa-informiert/immer-aktuell/details/article/merkblatt-zur-umsetzung-des-artikel-285a-abs-1a-zk-dvo-im-verfahren-des-zugelassenen-ausfuehrers/ Die deutsche Zollverwaltung hat mit Datum vom 09.12.2012 ein Merkblatt zur Umsetzung des Artikel... Die deutsche Zollverwaltung hat mit Datum vom 09.12.2012 ein Merkblatt zur Umsetzung des Artikel 285a Abs. 1a ZK-DVO im Verfahren des „zugelassenen Ausführers“ veröffentlicht. Das Merkblatt gibt einen Überblick über die Fallgruppen, die Bewilligung und den Ablauf der Anschreibung im Verfahren „zugelassener Ausführer“ gem. Artikel 285a Abs. 1a der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO). Die Einzelheiten der Verfahrenserleichterungen werden in der Dienstvorschrift E-VSF A 0612 „Vereinfachte Verfahren zur Überführung von Waren in das Ausfuhrverfahren“ geregelt. Andere Vorschriften, die bei der Ausfuhr von Waren neben den zollrechtlichen Regelungen gesondert zu beachten sind, z. B. aus dem Bereich der Verbrauchsteuern, der Verbote und Beschränkungen, des Außenwirtschaftsrechts,des Marktordnungsrechts und der Außenhandelsstatistik, sind in diesem Merkblatt nicht berücksichtigt. Mit der Verordnung (EU) Nr. 430/2010 der Kommission vom 20. Mai 2010 zur Änderung der ZK-DVO wurde für bestimmte Fälle, in denen die sicherheitsbezogenen Fristen für Ausfuhranmeldungen nicht gelten, die Möglichkeit der Überführung durch Anschreibung in der Buchführung im Rahmen des Verfahrens „zugelassenen Ausführer“ geschaffen. Danach können die Zollbehörden nach Artikel 285a Abs. 1a ZK-DVO bewilligen, dass die Ausfuhrvorgänge zunächst nur in der Buchführung angeschrieben und erst nach dem Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft der Zollstelle mitgeteilt werden. Mit der Anschreibung in der Buchführung gelten die Waren als zur Ausfuhr und zum Ausgang überlassen. Auf die Abgabe einer Ausfuhranmeldung vor dem Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet, eine Benachrichtigung der Zollbehörden über den Abgang der Waren sowie die Einhaltung der sonst üblichen Ausgangsförmlichkeiten wie z. B. der Gestellung der Waren bei der Ausgangszollstelle wird im Rahmen der Vereinfachung verzichtet. Das Merkblatt informiert die Wirtschaftsbeteiligten über das Verfahren an sich, die Bewilligungsvoraussetzungen, das Antrags- und Bewilligungsverfahren und nimmt zu folgenden Punkten Stellung: 1. Vorbemerkungen 1.1. Inhalt des Merkblatts 1.2. Einführung 2. Anwendungsbereich 2.1. Anwendungsausschlüsse 2.2. Fallgruppen der Anwendung 2.2.1. Fälle des Artikel 592a ZK-DVO: 2.2.2. Fälle des Artikel 592d ZK-DVO 3. Bewilligung 3.1. Gegenstand der Verfahrenserleichterung 3.2. Erteilung der Bewilligung 4. Verfahrensablauf 4.1. Globalanzeige 4.2. Anschreibung 4.3. Ausfuhr 4.4. ergänzende Zollanmeldung 5. Weitere Informationen / Ansprechpartner Merkblatt als Download Quelle: www.zoll.de Seminartipp: ATLAS Export – Das Update 2012 Ausführer, Anmelder, Subunternehmer - 2012]]> julia.rattey@awa-seminare.de Tue, 13 Dec 2011 17:05:00 +0100 Neuerungen zum US Exportkontrollrecht 2012 http://www.awa-seminare.com/awa-informiert/immer-aktuell/details/article/neuerungen-zum-us-exportkontrollrecht-2012-20111213170552/ Das Bureau of Industry and Security (BIS) ist in den USA u.a für die Genehmigungsverfahren der... Das Bureau of Industry and Security (BIS) ist in den USA u.a für die Genehmigungsverfahren der Exporte und Re-Exporte von zivilen und Dual-Use-Gütern zuständig. Auf seiner Internetseite wurden nun 2 weitere Änderungen der Exportkontrollvorschriften veröffentlicht. Diese betreffen weitere angekündigte Teilprozesse der ECR – Export Control Reform, einer Initiative die unter der Obama-Administration weiter forciert wird. Insbesondere werden die Änderungen der USML (United States Munitions List) in Bezug auf die CCL (Commerce Control List) weiter vorangetrieben. Güter, die nicht länger von der USML erfasst sein sollen, werden neuen ECCN (Export Control Classification Numbers) zugeordnet. Wie bereits im AWA Newsletter berichtet, werden dabei neue Nummern kreiert; die sog. „600er“ Nummern, die es in Deutschland / Europa so (noch?) nicht gibt. Betroffene Unternehmen und Personen (Exporteure und Re-Exporteure) haben die Möglichkeit, bis zum 20.01.2012 Stellung zu nehmen und sich mit Anregungen zum Reformprozess an das BIS zu wenden. http://www.bis.doc
The Bureau of Industry and Security publishes this proposed rule that describes how military gas turbine engines and related articles that the President determines no longer warrant control under Category VI, VII, or VIII of the United States Munitions List (USML) would be controlled under the Commerce Control List (CCL) in new Export Control Classification Numbers (ECCNs) 9A619, 9B619, 9C619, 9D619 and 9E619. In addition, this proposed rule would control military trainer aircraft turbo prop engines and related items, which are currently controlled under ECCN 9A018.a.2 or .a.3, 9D018 or 9E018, under new ECCN 9A619, 9D619 or 9E619. This rule is one of a planned series of proposed rules that are part of the Administration’s Export Control Reform Initiative under which various types of articles presently controlled on the USML under the International Traffic in  Arms Regulations (ITAR) would, instead, be controlled on the CCL in accordance with the requirements of the Export Administration Regulations (EAR), if and after the President determines that such articles no longer warrant control on the USML. This proposed rule is being published in conjunction with a proposed rule from the Department of State, Directorate of Defense Trade Controls that would consolidate in USML Category XIX the military gas turbine engines and related articles that would remain on the USML. DATES: Comments must be received by January 20, 2012. http://www.bis.doc
The Bureau of Industry and Security publishes a third proposed rule that describes how articles the President determines no longer warrant control under Category VII (military vehicles and related articles) of the United States Munitions List (USML) would be controlled under the Commerce Control List (CCL). This proposed rule would repropose, with certain changes, five new Export Control Classification Numbers (ECCNs) on the Commerce Control List (CCL) that were proposed in a proposed rule published on July 15, 2011 (76 FR 41958). The revised ECCNs in this proposed rule are the result of continued deliberations of the Bureau of Industry and Security, the Department of Defense and the Department of State and recommendations of commenters on the July 15 proposed rule. This proposed rule is being published in conjunction with a proposed rule by the Department of State, Directorate of Defense Trade Controls to remove from Category VII of the USML (22 CFR 121.1, Category VII) articles that the President determines no longer warrant control on the USML. DATES: Comments must be received by January 20, 2012. Die AWA präsentiert diese und zahlreiche weitere Neuerungen zum US Recht am 23.01. und 24.01.2012 in Frankfurt auf den Update Seminaren zum US Exportkontrollrecht (23.01. Schwerpunkt ITAR; 24.01. Schwerpunkt EAR/OFAC). Seminartipps: U.S. Export Controls and Sanctions - Defense Trade Controls Update (ITAR/DDTC) U.S. Export Controls and Sanctions - Dual-Use and Sanctions Update (BIS/OFAC) ]]> julia.rattey@awa-seminare.de Tue, 13 Dec 2011 17:05:00 +0100 Das Statistische Bundesamt hat die Neuerungen zur Intrahandelsstatistik 2012 bekanntgegeben http://www.awa-seminare.com/awa-informiert/immer-aktuell/details/article/das-statistische-bundesamt-hat-die-neuerungen-zur-intrahandelsstatistik-2012-bekanntgegeben-20111207/ für das Berichtsjahr 2012 wird im Bereich der Intrahandelsstatistik (Erfassung des... für das Berichtsjahr 2012 wird im Bereich der Intrahandelsstatistik (Erfassung des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs) auf die wichtigsten Punkte hingewiesen, die von Änderungen betroffen sind:
  • Die auf den jeweiligen Vorjahres- bzw. Jahreswert der innergemeinschaftlichen Warenversendungen bzw. -eingänge bezogene Meldeschwelle in Deutschland wird (von 400 000 €) auf jeweils 500 000 € angehoben.
  • Die auf den Vorjahres- bzw. Jahreswert der innergemeinschaftlichen Warenbewegungen bezogene Schwelle, bis zu der auf die Angabe des Statistischen Wertes bei Käufen/Verkäufen und Kommissions-/Konsignationsgeschäften verzichtet wird, beträgt unverändert für Wareneingänge 30 Mill. € und für Warenversendungen 42 Mill. €.
  • Über das aktuelle Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik 2012 können Sie sich informieren unter www.destatis.de („Grundlagen - Klassifikation - Außenhandel“)
  • Auch über das aktuelle (unveränderte) Länderverzeichnis für die Außenhandelsstatistik 2012 können Sie sich informieren unter http://www.destatis.de („Grundlagen - Klassifikation - Außenhandel“)
  • Die aktuelle Internet-Fassung der Anleitung zum Ausfüllen der Intrastat-Vordrucke 2012 kann kostenlos heruntergeladen werden unter http://www.destatis.de („Datenerhebungen - Intra-/Extrahandel - Intrahandel - Hilfsmittel“)
  • Informationen über die Meldemöglichkeiten via Internet im Rahmen des IDEV-Meldesystems erhalten Sie unter https://www-idev.destatis.de/idev/doc/intra/hilfe.html
  • Die Intrahandels-Daten-Erfassungs-Software „IDES“ ist eine vom Statistischen Bundesamt zum Zweck der Intrahandelsdatenerfassung entwickelte, eigenständig einzusetzende Software, die die Offline-Erstellung von Meldungen zur Intrahandelsstatistik ermöglicht. Informationen zu IDES finden sie im Internet unter https://www-idev.destatis.de/idev/doc/intra/hilfe7.html#_Hlt153623406
  • Informationen über die Meldemöglichkeiten via eSTATISTIC.core („.core“ steht für "Common Online Rawdata Entry", d.h. die automatisierte Gewinnung der statistischen Rohdaten aus den betrieblichen Daten sowie die automatisierte Übermittlung an die zentrale Online-Dateneingangsstelle) finden Sie im Internet unter http://www.statspez.de/core/
  • Zur Klarstellung weisen wir darauf hin, dass die Änderungen im Umsatzsteuerrecht hinsichtlich der Erfassung von innergemeinschaftlichen sonstigen Leistungen (Dienstleistungen) in der „Zusammenfassenden Meldung“ und in der „Umsatzsteuer-Voranmeldung“ seit 2010 in Deutschland keine Auswirkungen auf die Meldungen zur Intrahandelsstatisik haben. D.h., innergemeinschaftliche Dienstleistungen (ohne Warenbewegungen) sind nach wie vor nicht im Rahmen von Intrastat zu melden.
Weitere Hinweise zur Erstellung der Intrahandelsstatistik: Verwenden Sie bei der Schlüsselung der Geschäftsarten die Schlüsselnummer „34“ (Sonstige Ge-schäfte mit Eigentumsübertragung, jedoch ohne Gegenleistung in Form von finanziellen Leistungen oder Sachleistungen) nicht für ein sog. unternehmensinternes Verbringen. Da Rechnungen für diese Geschäfte unter Austausch von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern steuerlich den innergemeinschaftlichen Lieferungen bzw. den steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerben gleichgestellt sind, tragen Sie für ein unternehmensinternes Verbringen eine Geschäftsart für ein Geschäft mit Eigentumsübertragung („11 - 19“) ein. – Die Schlüsselnummer „34“ kommt beispielsweise für Geschenke in Betracht. Sollte Ihnen bei der Angabe des Verkehrszweiges (im Rahmen Nutzung von elektronischen Anmeldeverfahren) bekannt sein, welches grenzüberschreitende Verkehrsmittel ein Postunternehmen genutzt hat z.B. Luftverkehr (Schlüsselnummer „4“), geben Sie dies bei der Anmeldung an. Nur in Fällen, die keinem Verkehrszweig zuzuordnen sind, sollten Sie bei der Beförderung von Waren durch Paket- oder Postunternehmen „Postsendungen“ („5“) angeben. Als zusätzlichen Service für Ihre Kunden und zur Verbesserung der Datenqualität sollten Sie auf Ihren Rechnungen bzw. Begleitpapieren für jede Position die von Ihnen ermittelte 8-stellige Warennummer aufführen. Mit dieser Maßnahme ersparen Sie Ihrem Kunden eine u.U. zeitraubende eigene Klassifikation der Waren. – Auch bei eingehenden Rechnungen, die keine Warennummer enthalten, empfehlen wir eine Anfrage bei Ihren Kunden, damit durch die Angabe der Warennummern auf Rechnungen langfristig eine erleichterte Anmeldung zur Intrahandelsstatistik möglich wird. Quelle: www.destatis.de Statistisches Bundesamt Seminartipp:
  • ATLAS Export – Das Update 2012
  • ATLAS Import - Das Update 2012
  • Update-Seminar Zoll 2012
]]> julia.rattey@awa-seminare.de Wed, 07 Dec 2011 16:32:00 +0100